Staatspräsident nach NATO-Gipfel: „Konnten gute Ergebnisse erzielen“

Johannis: Dragnea „besessen“ von Amtsenthebungsverfahren

Klaus Johannis Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel hat die NATO angesichts der fortwährenden russischen Aggression in Osteuropa eine Verbesserung ihrer Einsatzbereitschaft an der Ostflanke beschlossen. Dafür sollen neue Kommandozentralen ins Leben gerufen werden – u. a. in Rumänien, wie Staatschef Klaus Johannis am Donnerstag mitteilte.

Trotz der „intensiven“ Gipfelgespräche könne Rumänien zufrieden mit dem Erreichten sein, so Johannis in Anspielung auf die von US-Präsident Donald Trump losgetretene Auseinandersetzung zu den Verteidigungsausgaben des Bündnisses, infolge derer Trump letztlich all seine geplanten bilateralen Treffen platzen ließ, einschließlich mit Johannis. Man habe neben der neuen Kommandozentrale in Rumänien auch ein „Upgrade“ der in Craiova stationierten multinationalen Brigade erreicht; erörtert worden sei zudem eine zunehmende Präsenz des Bündnisses im Schwarzen Meer. Seinerseits habe Rumänien zugesagt, seine Afghanistan-Truppen ab kommenden Jahr um mehr als 200 auf über 950 Einsatzkräfte aufzustocken. Bezüglich des Streits um die Verteidigungsausgaben sagte Johannis, Rumänien nehme „seine Rolle innerhalb der NATO sehr ernst“ und habe entsprechend das Zwei-Prozent-Ziel bereits erreicht. „Wenn man Sicherheit empfangen will“, müsse man sich „auch fair an den Lasten beteiligen“.

Von den rumänischen Reportern bezüglich der von PSD-Chef Liviu Dragnea schon fast täglich angedrohten Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen ihn befragt, entgegnete Johannis, dass er nur ein einziges Wort dafür übrig habe: „Besessen“. Das Verhalten, das der Parlamentspräsident und Chef der größten Partei des Landes an den Tag lege, sei „besorgniserregend“, diese Schuhe seien für Dragnea offenkundig „eine Nummer zu groß“.