Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von Regierungssprecher Dan Suciu wird die Exekutive unter Premier Dacian Cioloş das von der Vorgängerregierung geerbte Gesetzesprojekt zur Entlohnung im Staatssektor bis Mitte Februar fertiggestellt haben.

Bis dahin werde eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Arbeits-, Finanz- und Justizminister, mit zentralen sowie Kommunalbehörden, Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden etliche Knackpunkte erörtern, darunter auch die Notwendigkeit der umgehenden Einführung von Leistungskriterien für Staatsbedienstete, sagte Suciu am Dienstag.

Dem Regierungssprecher zufolge verläuft die Entlohnung im Staatssektor gegenwärtig recht chaotisch: Es gebe insgesamt 110 Entgeltgruppen, von denen sich 24 infolge der seit 2010 erfolgten stetigen Anhebung des Mindestlohns mittlerweile überlappen, sowie eine zunehmende Zahl von Fällen, in denen – ebenfalls infolge der Mindestlohnanhebungen – Einsteiger mehr verdienen als Arbeitnehmer mit beachtlichen Dienstjahren. Gleiches gelte auch bei vielen Angestellten mit Hochschulabschluss, die inzwischen in etwa gleich viel verdienen wie Berufskollegen mit Abitur. Entsprechend gelte es, Leistungskriterien für sämtliche Kategorien von Berufstätigen im Staatssektor einzuführen, was die Arbeitsgruppe nun in ihren Gesprächen mit Experten, Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern vorbereiten werde, so Suciu.