Stimmabgabe soll leichter gemacht werden

Regierungsprojekt angeblich weit fortgeschritten

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Bukarest (ADZ) - Premierminis-terin Viorica Dăncilă hat am Donnerstag vor der wöchentlichen Kabinettssitzung erklärt, dass das Projekt zur Vereinfachung der Stimmabgabe durch Auslandsrumänen im fortgeschrittenen Stadium sei, die Opposition und der Staatspräsident jedoch wenig kooperativ seien. Die Regierung habe vor, die Wahlen auf zwei Tage zu verlängern und die Briefwahl einzuführen. Innen- und Außenministerium hätten bereits nach den EP-Wahlen damit begonnen, Maßnahmen zur Verbesserung der Wahlprozeduren zu überprüfen, die Regierung wolle dieses Problem lösen.

Allerdings warte man auch auf konkrete Vorschläge des Präsidenten und der Oppositionsparteien, die leere Kritik ausüben würden, aber nicht in der Lage seien, konstruktive Ideen einzubringen. Sollten sowohl der Präsident, als auch die parlamentarische Opposition zusätzliche Wahllokale fordern, werde die Regierung diese sicherlich organisieren, so Dăncilă. Anfang der Woche hatte Präsident Klaus Johannis die Regierung in scharfem Ton aufgefordert, Zustände wie am 26. Mai nicht mehr zuzulassen und die Stimmabgabe vor allem im Ausland deutlich zu vereinfachen.