Tag der Entscheidung für die Regierung Grindeanu

Dragnea fordert Rücktritt des Premiers, letzterer lehnt ab

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Bukarest (ADZ) - Die PSD scheint im Begriff, ihren eigenen Premier abzusägen: Wie die Medien am Dienstag einhellig unter Berufung auf PSD-Insider berichteten, hat Parteichef Liviu Dragnea innerhalb der letzten vier Tage Premier Sorin Grindeanu bereits dreimal zum Rücktritt aufgefordert, was letzterer jedoch entschieden ablehnt. Die letzte Aussprache der beiden fand am Dienstag nach Grindeanus Rückkehr aus Kroatien statt – der Regierungschef soll dabei klargestellt haben, dass ihn selbst ein eindeutiges Votum des am Mittwochnachmittag tagenden Exekutivbüros der PSD nicht dazu bewegen werde können. Auf besagter Sitzung sollte das Fazit der in den letzten Wochen durchgeführten „Bewertung“ der Regierungstätigkeit zur Sprache gebracht werden, die PSD-Chef Liviu Dragnea als unzureichend empfindet – dabei sollten Grindeanu eine Reihe schwerer Versäumnisse bei der Umsetzung des Regierungsprogramms der PSD, etwa bezüglich des geplanten Investitionsfonds, vorgeworfen und dementsprechend sein umgehender Abgang gefordert werden.

Sollte Grindeanu das Ergebnis des Votums missachten, so dürfte die PSD ihm auf der Stelle die politische Unterstützung entziehen – wodurch er jedoch längst nicht auch sein Amt einbüßt. Als zusätzliches Druckmittel zieht Dragnea daher in Betracht, sämtliche PSD-Minister aus Grindeanus Kabinett zurücktreten zu lassen – Medienberichten zufolge soll der Premier jedoch bereits angedeutet haben, besagte Posten notfalls neu zu besetzen. Ob die PSD bereit wäre, Grindeanu letztlich per Misstrauensantrag aus dem Amt zu jagen, bleibt unklar. Zahlreiche PSD-Spitzenpolitiker wie etwa Ex-Premier Victor Ponta und der frühere Innenminister Ioan Rus äußerten sich entsetzt über Dragneas Vorgehen und sprachen von einem „Delirium“ und „gravierenden Fehlern“ der Parteileitung.