Tăriceanu-Appell: CSM schaltet Gerichtsinspektion ein

Zivilgesellschaft fordert Rücktritt des Senatschefs

Bukarest (ADZ) - Der Hohe Magistraturrat (CSM), das Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz, hat am Montag die Gerichtsinspektion zwecks umgehender Prüfung des jüngsten Appells von Senatschef Călin Popescu Tăriceanu an die Parlamentsabgeordneten eingeschaltet. Am Wochenende hatte letzterer bekanntlich zu einem Boykott aller Anträge der Antikorruptionsbehörde DNA auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität korruptionsverdächtiger Parlamentarier aufgerufen. Angesichts der Tatsache, dass besagter Appell auf der offiziellen Webseite des Senats veröffentlicht wurde sowie der auch in TV-Gesprächen wiederholten Aufrufe des Senatschefs habe CSM-Präsident, Richter Mircea Aron, die Gerichtsinspektion eingeschaltet, die nun eruieren müsse, inwiefern Tăriceanus Aufforderung einem „Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt“ gleichkomme, teilte der CSM mit. Die Zivilgesellschaft fordert indes Tăriceanus sofortigen Rücktritt als Senatschef: Der zweite Mann im Staat dürfe sein Amt nicht für „Diskreditierungen und Angriffe auf politisch unabhängige Institutionen“ und das Oberhaus nicht als „Schauplatz für Verstöße gegen die Gewaltenteilung“ missbrauchen, hieß es am Montag in einer Presseerklärung der Gruppe für Sozialen Dialog (GDS), des Zentrums für Europäische Politik (CRPE), der Initiative Rumänien (IR) und des Thinktanks Expert Forum (EFOR).