Tăriceanu mit Plänen zu neuer Abhörbehörde

ALDE: Parlamentarische Kontrollgremien stärken

Freitag, 02. Februar 2018

Bukarest (ADZ) - Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu hat am Mittwoch im Anschluss an die Sitzung des Ständigen Parteiausschusses der ALDE erklärt, in den kommenden zwei Wochen die Pläne seiner Partei zur Einrichtung einer neuen staatlichen Abhörbehörde vorantreiben zu wollen. Außerdem wolle die ALDE eine Stärkung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse erreichen. Für beide Projekte wolle seine Fraktion Gesetzesvorlagen einbringen, so Tăriceanu. Damit bleibe seine Partei angesichts des jüngst zutage getretenen „Machtmissbrauchs und -exzesses“ Vorreiter bei der „Verteidigung der fundamentalen Rechte und Freiheiten“.

Der ALDE-Vorsitzende plädierte weiterhin für eine Unterstellung des Sicherheits- und Schutzdienstes (SPP) unter das Parlament. Bisher wird die Leitung des Dienstes, der die Sicherheit von Amtsträgern und ihrer Angehörigen gewährleisten soll, nach dem Vorschlag eines Kandidaten durch den Obersten Verteidigungsrat des Landes (CSAT) durch den Staatspräsidenten ernannt. Laut Tăriceanu müsse auch der SPP, wie die anderen Geheimdienste, der parlamentarischen Kontrolle unterstehen, um aus „politischen Spielen herausgehalten“ zu werden.

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