Tăriceanu ruft Abgeordnete zu DNA-Boykott auf

ALDE-Jugend rebelliert gegen „justizfeindliche Politik“

Bukarest (ADZ) - Senatschef Călin Popescu Tăriceanu hat am Sonntag die Parlamentsabgeordneten aller politischer Couleur zu einem Boykott der Antikorruptionsbehörde DNA aufgefordert: Sämtliche Mitglieder des Unter- und Oberhauses sollten bis Ende der Legislaturperiode über keinerlei Antrag der DNA mehr abstimmen, hieß es in dem auf der offiziellen Webseite des Senats veröffentlichten Appell Tăriceanus. Seinen Aufruf begründete der zweite Mann im Staat mit angeblich „vorsätzlichen Diskreditierungsattacken“ der DNA gegen „die Institution des Parlaments“ – die Korruptionsjäger würden „inkonsistenten“ oder „alten“ Vorwürfen nachgehen und es zurzeit vor allem auf Parlamentsabgeordnete abgesehen haben, um vor der nahenden Parlamentswahl eine „Selektion der Kandidaten“ vorzunehmen, so Tăriceanus Deutung der DNA-Vorwürfe gegen zahlreiche Parlamentarier. Die Legislative müsse daher „ein Zeichen setzen“, sie dürfe nicht „zum Spielzeug Kövesis“ ausarten, schrieb der Senatschef. Mehrere Mitglieder der ALDE-Jugendorganisation, darunter auch Vizepräsidentin Elena Alecu,  kündigten daraufhin am Montagmorgen ihren umgehenden Rücktritt aus der Partei an – die ALDE-Jugend wolle für eine liberale Politik, nicht für die „justizfeindliche Kaderpolitik“ des aktuellen Parteichefs „zugunsten diverser Strafverfolgter“ eintreten, verlauteten die enttäuschten Jungpolitiker.