Territorialverwaltung: PSD-Chef will bloß Mini-Reform

Ciolacu: „Müssen nicht gleich mit Napalm werfen“

PSD-Chef Marcel Ciolacu | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Der künftige Regierungschef Marcel Ciolacu will keine tiefgehende Reform der territorialen Gliederung des Landes: In einer ersten Reaktion auf die jüngsten Vorschläge der rumänischen Industrie- und Handelskammer (CCIR) sowie mehrerer Unternehmerverbände stellte der PSD-Chef am Donnerstag klar, sich gegen einen drastischen Rückgang der Zahl der Landeskreise auszusprechen – man müsse „nicht gleich mit Napalm werfen“, so Ciolacu im Wortlaut. Hingegen würde er „verwaltungstechnische Justierungen“ gutheißen – so etwa könnten äußerst kleine Kommunalverwaltungen, etwa von Dörfern mit unter 1000 oder 1500 Einwohnern, mit anrainenden größeren Verwaltungen zusammengelegt werden, wobei die Bürgermeister der kleineren Ortschaft in der größeren Verwaltung das Amt des Vizebürgermeisters übernehmen könnten. Derlei verwaltungstechnische Maßnahmen könnten viel leichter durchgezogen werden – sofern tatsächlich gewünscht, müssten sie allerdings umgehend beschlossen und umgesetzt werden, da das Superwahljahr 2024 nahe und Rechtsänderungen dieser Art ein Jahr vor der anstehenden Kommunalwahl in Kraft zu treten hätten, erklärte der PSD-Chef.