U-Ausschuss wegen angeblichen Wahlbetrugs

Koalition untersucht von ihr ausgerichtete EU-Wahl

Symbolfoto: Pixabay.com

Bukarest (ADZ) - PSD und ALDE scheinen sich mit ihrem Wahlfiasko bei der EU-Wahl nicht so leicht abfinden zu wollen: Die Koalition beschloss am Montag die Gründung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Urnengangs vom 26. Mai – angeblich, weil es „sehr viele Elemente“ gebe, die auf einen Wahlbetrug hindeuten würden, so Senats- und ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu, dessen Partei bei der EU-Wahl bekanntlich an der 5-Prozent-Hürde gescheitert war.

Die Koalition besteht diese Tage auf ihrer Theorie des Wahlbetrugs, obwohl der von ihr ins Amt gehievte Chef der Ständigen Wahlbehörde AEP, Constantin Mitulețu-Buică, erst unlängst klargestellt hatte, dass die Europawahl vom 26. Mai korrekt verlaufen ist und überhaupt keine Fälle von Wahlbetrug nachweisbar sind.

Die Opposition verriss am Montag die Koalition, die eine „von ihr selbst ausgerichtete Wahl untersuchen“ lasse – wie bei einem „dummen Witz“ wisse man nicht, „ob man lachen oder weinen soll“, sagte USR-Chef Dan Barna. Jedoch argwöhnt Barna, dass PSD und ALDE damit konkrete Ziele verfolgen – etwa den Verzicht auf die elektronische Stimmenerfassung, die Wahlbetrug tatsächlich erschwert, so der USR-Chef.