„Umsturzversuch“: Regierungschefin schreibt EU-Kommissionsspitze

Opposition: „Dăncilă beleidigt die Intelligenz der Empfänger“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dăncilă während einer gemeinsamen Pressekonferenz im Februar 2018. Foto: EU-Kommission

Bukarest (ADZ) - Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) hat in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dessen Ersten Stellvertreter Frans Timmermans die Großdemo vom 10. August als „Umsturzversuch“ bezeichnet und die Polizeigewalt gegen die mehr als 100.000 Demonstranten verteidigt.

In dem Schreiben, das bis heute auf der Homepage der Exekutive nicht veröffentlicht wurde, behauptet Dăncilă zudem, Staatschef Klaus Johannis habe in seiner verfassungsmäßigen Mittler-Rolle versagt und die Menschen sogar zu weiteren Protesten aufgefordert.

Opposition und Zivilgesellschaft reagierten konsterniert. Liberalenchef Ludovic Orban warf der Regierungschefin vor, der EU-Kommissionsspitze „unfassbare Lügen“ aufgetischt zu haben; sein Parteikollege Daniel Buda verriss das Schreiben als „Beleidigung für die Intelligenz der Empfänger“. Ex-Premier Dacian Ciolo{ ließ Dăncilă wissen, dass „die Würde des Amtes“ ihren „sofortigen Rücktritt“ gebiete – sie habe sich in ein Gespinst „von Lügen und Verschwörungstheorien“ verstrickt. Der Europaparlamentarier Siegfried Mure{an (EVP) sagte den Medien, er habe „noch nie einen Regierungschef erlebt, der so viele Unwahrheiten über sein eigenes Volk zu Papier bringt“. Die Zivilgesellschaft warf Dăncilă vor, den bisherigen Erkenntnisstand der Ermittler in ihren Schreiben völlig verschwiegen zu haben. Letztere hatten bereits vor Tagen bekanntgegeben, bisher keinerlei Indizien oder Ursachen gefunden zu haben, die die Polizeigewalt vom 10. August rechtfertigen würden.

Gegenüber den rumänischen Medien bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission den Eingang des Schreibens und teilte mit, dass eine Antwort „zu gegebener Zeit“ erfolgen werde.