Unterhaus: PSD-Fraktion startet Zgoneas Abberufung

Noch-Kammerpräsident deutet Unrechtmäßigkeiten an

Bukarest (ADZ) - Die Sozialdemokraten fackeln mit Valeriu Zgonea, dem in Ungnade gefallenen Unterhaus-Präsidenten, nicht lange herum: Die PSD-Fraktion billigte dessen Abberufung am Dienstag einstimmig und leitete prompt das einschlägige Abberufungsverfahren ein. Davor war Zgonea letzte Woche bekanntlich durch einen Beschluss des Exekutivkomitees aus der Partei ausgeschlossen worden, nachdem er als einziger den Rücktritt des wegen Wahlbetrugs rechtskräftig verurteilten Parteichefs Liviu Dragnea gefordert hatte. In einem Facebook-Eintrag deutete Zgonea inzwischen Unregelmäßigkeiten bezüglich seines Rausschmisses an bzw. verwies auf zwei Artikel der PSD-Satzung (Art. 120 und 129). Ersterer besagt, dass der Exekutivchef – ein Amt, das Zgonea bis jüngst innehatte –, nur auf einem Parteitag abgesetzt werden kann, während letzterer die Meinungsfreiheit in der PSD verankert. Derweil mehren sich die Spekulationen über Zgoneas Nachfolger. Haushoher Favorit ist nach wie vor Ex-Premier Victor Ponta, den sich Dragnea neuerdings „sowohl seelisch als auch aus pragmatischer Sicht“ zurückwünscht. Ob der im „Turceni/Rovinari“-Verfahren strafverfolgte und erst im Spätherbst nach massiven Straßenprotesten zurückgetretene Premier nun bereits eine Rückkehr in die hohe Politik plant, bleibt vorerst unklar – Ponta selbst gab sich diesbezüglich zugeknöpft.