USR-PLUS und ALDE wollen Änderung des Wahlrechts

PSD strikt gegen Novelle der Bürgermeisterwahl

Dienstag, 19. März 2019

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die oppositionelle „Wahlallianz 2020 USR-PLUS“ hat sich am Wochenende für eine umgehende Änderung des geltenden Kommunalwahlrechts im Sinne einer Rückkehr zur Bürgermeisterwahl in zwei Wahlgängen ausgesprochen. Die Repräsentativität so mancher Bürgermeister beruhe „auf gerade einmal 8 bis 12 Prozent der abgegebenen Stimmen“, was „geradezu lächerlich“ sei, sagte USR-Chef Dan Barna. Entsprechend habe man Gesetzesinitiativen zur Änderung des aktuellen Kommunalwahlrechts eingebracht, so Barna, der die restlichen Parlamentsparteien aufforderte, diese Gesetzesprojekte mitzutragen.

Doch nicht nur die Opposition, sondern auch der Partner in der Regierung, ALDE, will diese Änderung: Die geltende Bürgermeisterwahl in einem einzigen Wahlgang biete „großen Parteien einen unverdienten Vorteil“, der abgeschafft gehöre; seine Partei spreche sich daher für eine Rückkehr zur Kommunalwahl in zwei Wahlgängen aus, sagte ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu am Samstag in Konstanza/Constanța.

Seitens der PSD stellte Vizepremier und Entwicklungsminister Daniel Suciu indes klar, dass seine Partei sich entschieden gegen eine weitere Novelle des Wahlrechts ausspreche.

 

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