Verfassungsklage gegen Änderung des Bildungsgesetzes

Samstag, 06. Januar 2018

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat am Donnerstag Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Annahme durch das Parlament der Eilverordnung 96/2016, welche mehrere Belange aus den Bereichen Erziehung, Forschung und Gesundheit regelt, eingereicht. In einer Mitteilung des Präsidialamtes wird darauf hingewiesen, dass sowohl bei der Anfangsdebatte im Parlament als auch bei der nachträglich vom Präsidenten geforderten Neuuntersuchung des Gesetzes das Parlament die Artikel 75 und 77 der Verfassung übertreten hat.

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