Verhofstadt will Einigung mit Tăriceanu erzielt haben

Empfehlungen der Venedig-Kommission umsetzen

Samstag, 24. November 2018

Guy Verhofstadt Foto: Wikimedia Commons

Bukarest (ADZ) - Der Chef der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im EU-Parlament, der frühere belgische Premier Guy Verhofstadt, hat am Donnerstag bei Facebook bekanntgegeben, sich mit dem Chef der rumänischen ALDE, Călin Popescu Tăriceanu, auf eine „bedingungslose und vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission“ in puncto heimischer Justizreform und Strafrechtsnovelle geeinigt zu haben.

Nach der lückenlosen Umsetzung besagter Empfehlungen bzw. entsprechender Änderung der drei wesentlichen Justizgesetze sowie des Strafrechts sei sodann ein weiteres Gutachten der Venedig-Kommission einzuholen, schrieb Verhofstadt.

Der ALDE-Fraktionschef, der diese Tage gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, in Bukarest zu Besuch war, hatte in seinem Gespräch mit Tăriceanu letzterem de facto ein Ultimatum gestellt: Wenn dessen Partei weiterhin den „illiberalen Weg“ gehe, dann werde sie dies „nicht in unserem und nicht mit unserem Namen tun“, so Verhofstadts explizite Warnung bezüglich des drohenden Ausschlusses der rumänischen ALDE aus der europäischen Familie.

 

Kommentare zu diesem Artikel

ottmar, 25.11 2018, 21:57
Alex denke daran dass auch in der EU Korruption möglich ist, aber in Mitteleuropa haben wir eine gut funktionierende Presse. Ich verweise auf meinen Artikel im Anhang.
Der PSD Chef will seine kriminellen Handlungen so lange durch ihn genehme Richter wandeln bis er einen Freispruch interpretiert bekommen hat So was nennt der Deutsche Recht a la Romania. In Deutschland nicht möglich. Sogar Uli Höness konnte seine Richter nicht austauschen und hat seine Strafe bekommen und auch durch Strafvollzug sich in der Gesellschaft wieder integriert. Schengen rückt für Rumänien ins Unendliche. Besser noch Rumänien verabschiedet sich vom Honigtopf der EU denn diese Kriminalität braucht die EU nicht, sie hat genügend eigene kriminelle Probleme kurze Variante anzeigen
Alex, 24.11 2018, 12:55
Das wäre der Hammer, wenn Tariceanu es tatsächlich zugesagt haben sollte. Würde vermutlich den Bruch mit der PSD und somit das Ende der unfassbar kranken Regierungskoalition in Rumänien bedeuten. Ich hoffe so sehr, dass sich die Aussage von Verhofstadt bewahrheitet und Tariceanu selbst dabei bleibt.

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