Verordnungsentwurf: Videoüberwachung bei Stimmauszählung

Bukarest (ADZ) - Angesichts der nahenden Parlamentswahl überlegt das Innenministerium weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Wahlbetrugs. So veröffentlichte das Ressort am Dienstag einen unter seiner Federführung erarbeiteten Verordnungsentwurf, der erstmals hier-zulande eine permanente Videoüberwachung der Stimmauszählung in allen Wahllokalen ab dem Augenblick der Schließung der Wahllokale vorsieht. Für die per Tablet aufgenommenen Mitschnitte soll der für das jeweilige Wahllokal zuständige PC-Techniker sorgen, während die benötigten Terminalserver vom Sondertelekommunikationsdienst STS zur Verfügung gestellt werden. Den Verordnungsentwurf will das Kabinett schon auf seiner kommenden Sitzung billigen.