Bukarest (ADZ) - Liviu Dragnea hat am Freitagmittag seinen Rücktritt als Verwaltungsminister bekanntgegeben, nachdem er am Morgen vom Obersten Gericht im sogenannten „Referendumsbetrug“-Prozess zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, das Strafmaß indes zu einer dreijährigen Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, sowohl der Verurteilte als auch der Kläger können dagegen ein letztes Mal Rechtsmittel einlegen.

In einer kurzen Presseerklärung sagte der hochrangige Politiker – die Nummer 2 in der PSD – , dass er am Montag auch sein Parteiamt zur Verfügung stellen wolle. Bezüglich seiner Verurteilung sagte Dragnea, dass er die Urteilsbegründung zwar noch nicht kenne, sich jedoch weiterhin als unschuldig erachte und dies ein „gefährlicher Präzedenzfall für die Demokratie“ sei. Premier Ponta wertete das Urteil als „symbolische Abstrafung eines politischen Vorstoßes“.

Dragnea und weitere 74 Angeklagte, von denen am Freitag 22 freigesprochen wurden, hatten sich seit Herbst 2013 wegen Wahlbetrugs vor Gericht zu verantworten. Dragnea wurde zur Last gelegt, 2012 bei dem Referendum zur Amtsenthebung von Ex-Präsident Băsescu einen „komplexen Mechanismus“ koordiniert zu haben, um Wähler zu mobilisieren und die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Laut DNA gaben damals infolge Dragneas Druck auf Lokalbehörden mancherorts sogar die Toten ihre Stimme ab.