Vorbestrafte Amtsträger: USR will Verfassungsänderung

Freitag, 10. November 2017

Bukarest (ADZ) - Die oppositionelle USR will keine vorbestraften gewählten Amtsträger. Wie USR-Chef Dan Barna am Mittwoch ankündigte, will seine Partei mit der Unterschriftensammlung für eine Bürgerinitiative starten, die eine Verfassungsänderung in diesem Sinne anstrebt. In Rumänien stünden knapp ein Jahr nach der Parlamentswahl Rechtsstaat und Wirtschaft unter Beschuss, bloß weil einige hohe Amtsträger strafrechtliche Probleme hätten – die USR strebe daher eine Bürgerinitiative an, um derlei Personen künftig den Zutritt zu Kommunalverwaltungen, Abgeordnetenkammer, Senat und Präsidentschaft zu verwehren, so Barna.

Kommentare zu diesem Artikel

Jens, 10.11 2017, 11:38
Wo kann man unterschreiben? Das wird sowas von Zeit.
Rudi, 10.11 2017, 07:55
Und bitte auch folgendes beantragen, ....ein Politiker, Senator, Abgeordneter..ect...der sein Mandat nicht, oder nicht ohne Probleme zu Ende führt...verliert den Anspruch auf jegliche Staaaaatsrente ! Denn wenn ich bedenke, wieviele versagende Kurzzeitpolitiker hier ausgewechselt werden, und dann Anspruch auf Sonderrenten haben...da tut mir der Kopf weh!!

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