Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das neue Steuergesetzbuch soll Montag im Senat erörtert werden. Nachdem Staatspräsident Klaus Johannis das Steuergesetzbuch nicht gegengezeichnet, sondern ans Parlament zu einer erneuten Prüfung zurückgeschickt hatte, haben sich die Parlamentsparteien Donnerstag darüber geeinigt. Sachbezogene Gespräche haben zur Klärung mehrerer strittiger Fragen geführt.
Mehrheitlich wurde festgelegt, dass die Senkung der Mehrwertsteuer von 24 auf 20 Prozent ab Januar 2016 eingeführt wird und dass eine weitere Senkung auf 19 Prozent im Jahr 2017 erfolgen soll. Andere ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen werden durchgeführt, etwa die Abschaffung der Steuer auf Sonderbauten (taxa de stâlp). Hingegen wird die zusätzliche Luxussteuer auf Treibstoff und Alkohol (supraacciză) noch ein Jahr lang gültig sein.
Finanzminister Eugen Teodorovici erklärte der Presse, dass durch diese Korrekturen das Defizit des Staatshaushalts nicht 2,5 Prozent, sondern nur 2 Prozent betragen würde.
Was die Erörterung im Senat betrifft – er tritt Montag um 15 Uhr zusammen – kommentierte dessen Vorsitzender Călin Popescu Tăriceanu, dass man sich von der Vorgangsweise her in einer ungewöhnlichen Lage befinde. Der Staatspräsident habe in seiner Stellungnahme die einzelnen Artikel, die er beanstandet, nicht angegeben. Er habe die Rechtsexperten des Senats um einen Standpunkt gebeten.