Wirrwarr um Ridesharing-Erlass der Regierung

Transportminister: Dieser verbietet Mitfahrplattformen nicht

Samstag, 18. Mai 2019

Symbolfoto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die nach Gegenwind der Taxi-Branche sowie einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs – welcher die Tätigkeit des US-Konzerns Uber als Verkehrsdienstleistung einstuft – erlassene Eilverordnung der Regierung, durch die Änderungen am Gesetz über die Vermittlung von inner- und außerstädtischen Fahrten zum Personentransport vorgenommen wurden, sorgt für zunehmende Verwirrung: Nachdem der Eilerlass, der hohe Geldbußen (von 1000 bis 5000 Lei) für alle Fahrer ohne Personenbeförderungszulassung vorsieht, am Donnerstag in Kraft trat und die Verkehrspolizei die Verhängung einiger Strafen ankündigte, sagte Transportminister Răzvan Cuc (PSD) am Abend überraschend, dass der Regierungserlass „falsch ausgelegt“ worden sei und die abgestraften Fahrer gegen die von der Verkehrspolizei verhängten Strafen klagen sollten. Der Erlass verbiete Ridesharing-Plattformen keineswegs, sondern visiere bloß „illegale Taxifahrer“. Ridesharing-Unternehmen würden ihren Kunden Online-Belege für die beglichenen Fahrkosten ausstellen und zudem Gebühren zahlen, sie seien folglich keineswegs „illegal“. Angesichts der Empörung stellte Cuc einen weiteren Regierungserlass zur Regelung der Mitfahrplattformen in Aussicht.

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