Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Festsitzung im Senat zum Nationalfeiertag, die dessen Vorsitzender Călin Popescu Tăriceanu für Mittwoch angesetzt hatte, erhielt Gewicht durch die Anwesenheit der gesamten Regierung. Premier Dacian Cioloş hob in seiner Ansprache einige der Zielsetzungen hervor, die sich die Regierung für 2016 vornimmt.

Es handle sich um ein für Rumänien entscheidendes Jahr, in dem eine Regierung, die politisch ungebunden ist, ihr Projekt der Modernisierung verwirklichen will. Man stütze sich dabei auf die politischen Parteien, die Präsidentschaft und das Parlament Rumäniens, ebenso wolle man sich mit den Bürgern und der Zivilgesellschaft beraten. Der Premier betonte, dass sein Projekt auf die Modernisierung der Institutionen und die Festigung des Rechtsstaats abzielt sowie auf die bessere Nutzung der Mittel zur Entwicklung. Das können europäische Fonds sein, Investitionen des rumänischen Kapitals oder ausländische Investitionen.

Über den Staatshaushalt 2016 teilte der Premier mit, dass die Maßnahmen zur Gehaltserhöhung, die das Parlament beschlossen hat, enthalten sind, ebenso die Wirtschaftsmaßnahmen der bisherigen Regierung, dass aber auch einige Umstellungen vorgenommen wurden. Details werden nächste Woche bekannt gegeben, dann beginne auch eine öffentliche Beratung zum Staatshaushalt.