Zuwendungen der Parlamentarier könnten eingefroren werden

PSD-Generalsekretär: Wahrscheinlich keine Soli-Steuer

Mittwoch, 26. Juli 2017

Bukarest (ADZ) – PSD-Generalsekretär Marian Neacşu hat am Montag nach einer Sitzung des Landesbüros seiner Partei verlautet, das Einfrieren der jüngst angehobenen Sonderrenten und Kostenpauschalen der Parlamentarier vorschlagen zu wollen. Neacşu zufolge führen „diese Bezüge zu einem Defizit, das Rumänien kaum verkraften kann“.

Diäten, Zuwendungen und Sonderrenten der Parlamentarier schnellten infolge des neuen Entlohnungsgesetzes in die Höhe; laut Neacşu gibt es zurzeit zahlreiche frühere Mandatsträger, die ab August Sonderrenten von mehr als 10.000 Lei monatlich beanspruchen können. Um diese Zuwendungen einzufrieren, seien jedoch neue Änderungen der Geschäftsordnung der beiden Kammern nötig. Seit Monatsbeginn sind die Diäten der Abgeordneten und Senatoren von 7700 Lei brutto auf 13.050 Lei gestiegen, samt Kostenpauschalen erhalten Mandatsträger nunmehr knapp 20.000 Lei monatlich.

Weiters sagte der PSD-Generalsekretär, dass von der geplanten Soli-Steuer seiner Meinung nach „wahrscheinlich abgesehen wird“ – erste Simulationen hätten ergeben, dass die Einnahmen recht gering ausfallen, der Image-Schaden indes ein beträchtlicher wäre.

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