Hermannstadt – Ein Gespräch zum jüngst verabschiedeten Haushaltsgesetz führte am Mittwoch die Leitung des Kreisrates Hermannstadt/Sibiu, gebildet von der Vorsitzenden Daniela Cîmpean, den Vizevorsitzenden Christine Manta-Klemens und Marcel Luca sowie dem öffentlichen Verwalter des Kreises Sebastian Dotco{, mit den Bürgermeistern des Kreises und den Verantwortlichen der Buchhaltungsabteilungen der Verwaltungseinrichtungen.

Der Austausch betraf drei Hauptthemen, nämlich die für den Ausgleich der Haushalte der territorialen Verwaltungseinrichtungen notwendigen Zuwendungen seitens des Kreises, zweitens die zur Förderung der Lokalentwicklungsprogramme notwendigen Beträge sowie die Infrastrukturprogramme, die lokaler Finanzierung bedürfen, und nicht zuletzt die für die Kreis- und Kommunalstraßen zugesprochenen Mittel.

Betreffend die Förderung der Programme zur Lokalentwicklung und der Instandhaltung der Straßeninfrastruktur hob die Kreisratsvorsitzende hervor, dass die Haushaltszuwendungen im Vergleich zu den Beträgen, die anhand von Steuern und Gebühren auf Kreisebene erhoben werden, auf rund ein Drittel gesunken sind.
„Im Rahmen der heutigen Sitzung habe ich den Bürgermeistern und den Chefbuchhaltern die reale Situation des Haushaltes vorgestellt. Viele Bürgermeisterämter haben angedeutet, dass es dazu kommen kann, dass sie ihre laufenden Projekte, zu denen sie mit Eigenmitteln beitragen müssen, nicht mehr fördern können werden. Für die Lokalentwicklungsverträge stehen uns nur 28 Millionen Lei zur Verfügung. Weil wir die Mittel transparent und möglichst effizient verteilen wollen, haben wir eine Übersicht der in Arbeit befindlichen Projekte angefordert, die uns helfen wird, bereits bewilligte Projekte nicht zu gefährden“, so die Kreisratsvorsitzende Daniela Cîmpean.

Das Gespräch nahmen mehrere Bürgermeister zum Anlass, um auf verschiedene Unzulänglichkeiten hinzuweisen, die das Haushaltsgesetz verursacht, worauf die Kreisratsvorsitzende vorschlug, alle Bemängelungen der Lokalverwaltungen in einer gemeinsamen Stellungnahme zusammenzufassen, die demnächst dem Finanzministerium vorgelegt werden soll.