Diffamierungskampagne gegen das DFDR separater Tagesordnungspunkt

Pressemitteilung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien

Hermannstadt  - Der Vorstand des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) trat am Freitag, den 21. September, zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Die Tagung wurde vom Vorsitzenden Dr. Paul-Jürgen Porr geleitet, bei ihr waren Vertreter aller fünf Regionalforen sowie der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț, Unterstaatssekretärin im Departement für interethnische Beziehungen Christiane Cosmatu und Hermannstadts Bürgermeisterin Astrid Fodor zugegen. Zu Beginn der Sitzung bat Dr. Porr die Anwesenden, sich zu einer Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen Ehrenvorsitzenden Prof. Dr. Paul Philippi zu erheben. Vorgestellt wurde die neue Kulturreferentin des DFDR Doris Köber.

Die Tagesordnung hatte fünf Punkte vorgesehen, zu denen ein weiterer und zwar ein Kurzbericht von Dr. Alexandru Szepessi, Direktor im Bildungsministerium und für den Unterricht in deutscher Sprache zuständig, hinzukam. Nach der Beglaubigung des Protokolls der Vorstandssitzung vom 15. Juni erfolgte eine politische Rundschau, in deren Rahmen zunächt Dr. Porr über das zusammen mit dem DFDR-Abgeordneten Ganţ gehabte Gespräch mit Bundesaußenminister Heiko Maas informierte, Thema, auf das dann auch MdP Ganț einging. Bei dem Treffen ist vorrangig über die gegen die deutsche Minderheit geführte Verleumdungskampagne gesprochen worden. Berichtet hat der Vorsitzende ferner über die am Vormittag stattgefundene Jahresplanungskonferenz über die Vergabe der Fördermittel, die der deutschen Minderheit in Rumänien im Jahr 2019 aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stehen werden. Er teilte mit, dass die Fördermittel in gleicher Höhe bleiben werden wie für dieses Jahr und man hoffe, die von den beiden Altenheimen zusätzlich beantragten Mittel zu erhalten.

Der DFDR-Abgeordnete informierte, dass er in der Sondersitzung des Parlamentes im Juli gegen die Novellierung des Strafgesetzes gestimmt hat. In seinem Bericht ging er sodann auf die unternommenen Schritte in der Problematik der Verleumdungskampagne, aber auch auf den Eilerlass, auf Grund dessen der Rumänisch-Unterricht in den Grundschulklassen nur mehr von Rumänisch-Fachlehrern gegeben werden darf, ein. Ferner informierte er über die Gespräche mit deutschen Politikern und der österreichischen Botschafterin.

Der Diffamierungskampagne gegen das DFDR war ein separater Tagesordnungspunkt gewidmet. Geschäftsführer Benjamin Jozsa berichtete über den Stand der vom DFDR geführten Prozesse. Beschlossen hat der Vorstand, auch gegen den ehemaligen Bildungsminister Liviu Pop und Darius Vâlcov, den Berater der Premierministerin, gerichtlich vorzugehen.  

In einem 5-Punkte-Bericht stellte Dr. Szepessi den Ist-Zustand des deutschen Schulwesens dar und sprach dabei eine Reihe Sorge bereitende Probleme an. Martin Bottesch legte die Situation der Schulbuchübersetzungen sowie die Lage bei deren Erarbeitung dar. Beschlossen hat der Vorstand das Zahlen von 2,50 Lei/Seite an die Überprüfer von Schulbuchübersetzungen aus dem Schulbuchfonds des DFDR. Einstimmig angenommen wurde die Haushaltsumschichtung und Geschäftsführer Jozsa informierte über eine Reihe anderer verwaltungstechnischer Fragen. Diskutiert wurde über eine mögliche Beteiligung des DFDR an der neuen Initiative der USR „Neue Menschen in der Politik“ und der Volksbefragung zur Familie. Die Vorstandsmitglieder sprachen sich dafür aus, sich als Verein nicht an der Initiative zu beteiligen und über die Teilnahme an der Volksbefragung aufzuklären. Diskutiert wurde über die Anfrage von Radio Romania, ob Interesse bestehe an einer aus Kronstadt für Südsiebenbürgen ausgestrahlten deutschen Radiosendung, für die aber auch Redakteure gestellt werden müssen.
Die nächste Vorstandssitzung mit anschließender Vertreterversammlung findet am 22. November in Temeswar statt.