EW-Beirat äußert Besorgnis

„Elie Wiesel“-Gesellschaft „überrascht“ und „besorgt“ über Reaktionen zum Gesetz 217/2015

Freitag, 14. August 2015

Reschitza/Bukarest – Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats des Nationalinstituts für das Studium des Holocausts in Rumänien – „Elie Wiesel“ (INSHR-EW) – haben ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht bezüglich der Kommentare und Reaktionen auf die jüngst erfolgte Unterzeichnung durch den Präsidenten Rumäniens des Gesetzes 217/2015, das den Regierungsbeschluss 31/2002 ändert und vervollständigt über das „Verbot von Organisationen und Symbolen mit faschistischem, rassistischem und völkerfeindlichem Charakter und der Förderung des Kults von Personen, die sich der Verbrechen gegen den Frieden und die Menschheit schuldig gemacht haben“.

Das Gesetz stehe im Einklang mit der Gesetzgebung der meisten europäischen Staaten, die eine Leugnung des Holocausts verbieten und den Extremismus bekämpfen – einschließlich den Legionarismus -, den Rassismus, die Völkerfeindlichkeit und den Antisemitismus, aber auch die Organisationen und Symbole von faschistischem Typ, die auch heute eine reale Bedrohung der Demokratie darstellen. Das Gesetz verfolge die Entmutigung „negationistischer Manifestationen und derjenigen, welche extremistische nationalistische Ideologien fördern“. Durch dieses Gesetz wird es den öffentlichen Autoritäten erleichtert, einzugreifen. Viele der Kommentare und öffentlichen Reaktionen auf dieses Gesetz hätten bloß bewiesen, dass es nötig und opportun war.

So sei es dazu gekommen, dass diejenigen, die sich, zu Recht oder zu Unrecht, vom Gesetz berührt sahen, den Gesetzestext uminterpretiert hätten und als Eingriff in den Bereich der Grundrechte des Menschen und als Beschränkung menschlicher Freiheiten forciert interpretiert hätten. Verschwörungstheorien seien wiedererweckt worden und die Vermutung in den Raum gestellt, dass der INSHR-EW „dahintersteckt“. Intellektuelle, die ernstzunehmende Meinungsmacher in Rumänien sind, hätten sich als Verteidiger einer unrühmlichen Vergangenheit hochstilisiert und von Persönlichkeiten, die zumindest umstritten sind in der rumänischen Kultur. Dadurch hätten sie antisemitische Angriffe gedeckt, Anstiftungen zur Gewalt - bis hin zur Bedrohung mit dem Tod – seitens extremistischer Gruppierungen und Veröffentlichungen, die ausdrücklich mit diesem Gesetz gemeint sind.

Unter solchen Umständen drücken die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats des INSHR-EW nachdrücklich ihre Solidarität aus mit dem Institut, dass zum Ziel von Hass- und Aggressivitätskampagnien geworden ist, die sie eindeutig zurückweisen und verurteilen. Die Bestimmung der intellektuellen Gemeinschaft, die hinter dem INSHR-EW steht, besteht in der Verteidigung demokratischer Grundwerte, der Ermutigung von Studien, Forschungen und Debatten auf rigoros wissenschaftlicher Basis für die Festlegung der wissenschaftlichen Wahrheit und die weitgehendere Bekanntmachung von deren Ergebnissen, was zur Konsolidierung der Demokratie in Rumänien beiträgt.

Das öffentliche Schreiben wird vom gesamten wissenschaftlichen Beirat des INSHR-EW unterzeichnet, also von Viorel Achim, Lya Benajamin, Liviu Berş{, Virgil Ştefan Niţulescu, Dennis Deletant, Mihai Dinu Gheorghiu, Radu Ioanid, Andrei Pippidi, Liviu Rotman, Michael Shafir, William Totok, Raphael Vago, George Voicu und Paul Shapiro.

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