Für Hermannstadt schädlicher Plan

Bürger müssten für Mehrkosten von rund 1,7 Mio. Euro im Jahr aufkommen

Dienstag, 11. Juli 2017

Hermannstadt - Eine Pressekonferenz betreffend die Stellungnahme der Kreisverwaltung in Hermannstadt/Sibiu angesichts des zur öffentlichen Debatte stehenden ersten Entwurfes des Nationalen Plans für Abfallmanagement und des Plans für Vorbeugung von Abfällen fand am Freitag statt. Sollten die beiden Pläne in der aktuellen Fassung durch Regierungsbeschluss angenommen werden, hätten sie, so die Kreisratsvorsitzende Daniela Cîmpean, negative Folgen für den Kreis Hermannstadt, weil der gesamte Restmüll in den benachbarten Kreis Alba zur Behandlung verbracht werden müsste. Konkret bemängelt die Kreisverwaltung, dass die Umsetzung der Pläne einen 50-prozentigen Anstieg des durch die Bevölkerung aktuell bezahlten Preises bedeuten würde und dass sie technisch gar nicht zu bewältigen wären, da die Anlage im Kreis Alba nicht über ausreichende Kapazitäten verfügt. Die Kreisverwaltung und die Leitung des Vereins für Innergemeinschaftliche Entwicklung Eco Sibiu (ADI Eco) haben bereits im Frühjahr Einspruch gegen die Vorhaben des Umweltministeriums eingereicht und Lösungen vorgeschlagen, damit der Restmüll im Kreis und zu viel niedrigeren Preisen behandelt werden kann. Hierzu sollte dem Kreisrat zufolge der Bau einer mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage für den Kreis Hermannstadt baldmöglichst in den Plan aufgenommen und angegangen werden, was zu einer Verringerung des Restmülls um 95 Prozent führen würde.

„Wir wollten es vermeiden, diesbezüglich vor die Öffentlichkeit zu treten, bevor alle institutionellen Wege gegangen sind, aber anlässlich der öffentlichen Beratungen vergangene Woche wurde uns mitgeteilt, dass unsere Eingaben nicht berücksichtigt werden. Unserer Ansicht nach versucht dieser nationale Plan, die Fehler in den Projekten für Integriertes Abfallmanagement zu vertuschen, sodass nicht diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, welche die Sachen überdimensioniert haben, sondern dass die Verantwortung von nationaler auf lokale Ebene übertragen wird. In unserem Fall würden die Bürger dafür bezahlen müssen, was inakzeptabel wäre“, so Daniela Cîmpean. Dem Plan zufolge müsste der Restmüll ab 2024 zur mechanisch-biologischen Abfallanlage nach Unterhahnenberg/Galda de Jos im Kreis Alba verbracht werden, die für solche Großmengen unterdimensioniert und zurzeit noch gar nicht in Betrieb ist. Konkret beziffert sich der finanzielle Mehraufwand auf rund 1,7 Millionen Euro jährlich für den Transfer, den Transport und die Behandlung der Abfälle. Mit ihren Schreiben 447 vom 8. Mai und 578 vom 14. Juni hat die Kreisverwaltung die Beseitigung der Transferlösung und die Aufnahme einer mechanisch-biologischen Anlage in den Plan beim Umweltministerium beantragt. Mit den Schreiben 4517 vom 23. März und 5713 vom 25. April beantragte der Kreisrat die Aufnahme einer Restmüllanlage für den Kreis Hermannstadt in den Plan. Auf die vorgenannten Schreiben hat das Umweltministerium bis dato nur geantwortet, dass die Anfragen dem zuständigen Beratungsunternehmen zugeschickt wurden. Mehrere Kreise haben bereits Einspruch gegen die Pläne eingelegt und die Föderation der Vereine für Innergemeinschaftliche Entwicklung (FADI) hat ihrerseits zahlreiche Mängel diesbezüglich angezeigt.

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