Kein Votum für die neue Regierung

Der Abgeordnete Ovidiu Ganţ sprach seine Bedenken dem neuen Kabinett gegenüber aus

Samstag, 01. Juli 2017

Ovidiu Ganţ erklärte, nicht für die Investitur der Regierung Tudose zu stimmen.
Foto: Vlad Popa

Hermannstadt – Eine Pressekonferenz vor Anfang der parlamentarischen Sommerpause hielt Ovidiu Ganţ, der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), am Freitag im Forumshaus in Hermannstadt/Sibiu. Im Mittelpunkt standen dabei die neuesten Entwicklungen, was den erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Regierung Grindeanu und die Investitur der neuen Regierung Tudose betrifft. Der Abgeordnete erklärte, bereits seit den vom Dringlichkeitserlass 13 ausgelösten Ereignissen jedweden Kontakt zur Regierung Grindeanu abgebrochen zu haben, zu denen zu der Zeit die Attacken der Vertreter der Sozialdemokraten (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) gegen die deutsche Minderheit hinzukamen. Die kurze Amtszeit der Regierung Grindeanu qualifizierte der Abgeordnete als ergebnislos für die Belange der deutschen Minderheit. Unabhängig von der Tätigkeit der vormaligen Regierung hob Ovidiu Ganţ die guten bilateralen Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland hervor, welche im vergangenen Monat wichtige gegenseitige Besuche umfassten.

Den Misstrauensantrag gegen die PSD-eigene Regierung bezeichnete der Abgeordnete als „Maskerade, welche dem Krieg der PSD gegen sich selbst ein Ende gesetzt hat“, so Ganţ. Wie bereits angekündigt, teilte der Abgeordnete den in Absprache mit dem DFDR-Vorsitzenden gefassten Beschluss mit, die neue Regierung nicht zu unterstützen und seine Stimme zur Investitur nicht abzugeben, weil sie, unter anderem, „die schwächste Regierung seit der Wende ist. Sie ist aus Ministern zusammengesetzt, die durch ihre Stimme für den Misstrauensantrag bestätigt haben, dass sie in der Regierung Grindeanu schlecht regiert haben und sich selber entlassen haben, um sich heute im Kabinett wiederzufinden, nachdem die PSD-ALDE-Auswertung ergeben hat, dass sie wertlos sind. Hinzu kommen andere Minister, die für dieses Amt vollends ungeeignet sind“, erklärte Ovidiu Ganţ.

Als lamentabel stufte Ganţ auch die Geste des neuen Premiers Tudose ein, seine Stelle seinem Parteivorsitzenden zu versprechen, sobald er die Voraussetzungen hierfür erfüllen wird, was bezeugen soll, dass „diesen Leuten nicht bewusst ist, was sie machen und wie sehr sie das internationale Bild Rumäniens kompromittieren. Dementsprechend habe ich den Eindruck, dass die erste Priorität der Regierung jene sein wird, eine Möglichkeit zu finden, dass der Parteivorsitzende als Premier eingesetzt werden kann und der aktuelle Premier zurücktreten kann“, erklärte der Abgeordnete. Ihm zufolge sind die neuesten Erklärungen zum Regierungsprogramm unverantwortlich, wobei vor allem die neuen Steuern, die Nationalisierung der verpflichtenden privaten Rentenfonds (Pilonul de Pensii II) oder die Einführung der Solidaritätsgebühr negative Folgen für die Wirtschaft und die ausländischen Investitionen haben werden.
„Dementsprechend bestehen ausreichende Gründe für mich, diese Regierung nicht zu unterstützen“, schlussfolgerte der Abgeordnete. Zur parlamentarischen Sommerpause erklärte der Abgeordnete, sie dafür zu verwenden, um den landesweit stattfindenden Veranstaltungen der deutschen Minderheit beizuwohnen, sei es das Sachsentreffen in Hermannstadt im August, die Tage der Deutschen im Buchenland oder die Veranstaltungen im Banat.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 01.07 2017, 09:44
Würde die, im letzten Absatz, bezeichnete Befürchtung eintreffen, so wäre das ein Horrorszenario für Rumänien.

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