Hermannstadt - Zum Ende der parlamentarischen Session sowie anderen aktuellen Themen des politischen Lebens nahm der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Victor Ganț, anlässlich einer Pressekonferenz im Forumshaus am Donnerstag Stellung.

Eines der wichtigen politischen Ereignisse der aktuellen Agenda, die allparteiliche Vereinbarung, die Staatspräsident Johannis mit den Vertretern der opositionellen Parteien PNL, USR, PMP und Pro România vergangenen Donnerstag unterzeichnete, erklärte der Abgeordnete vollumfänglich zu unterstützen, zumal er seine politische Karriere dem EU-Beitritt Rumäniens gewidmet habe und fest davon überzeugt sei, dass dies der richtige Weg für Rumänien ist. Als erbärmlich bezeichnete er dabei die Vorwände derjenigen, die nicht bereit waren, das Abkommen zu unterstützen. „Das Volk hat seinen Willen geäußert, die Wähler sind weiterhin derselben Meinung, sodass das Abkommen mehr als gerechtfertigt ist. Aus diesem Grund ist es normal, dass alle politischen Kräfte den Weg einschlagen, den die Bürger weisen“, so Ovidiu Ganț.

Eine weitere Angelegenheit war der neue Misstrauensantrag gegen die Regierung der Regierungsparteien PSD-ALDE, der erste, den der Abgeordnete unterzeichnete und der zweite, für den er abstimmt, weil „die Regierung Dăncilă die schlechteste nach der Wende ist und sicherlich die schlechteste, mit der ich seit 2001 zu tun hatte. Was vorgeht, ist unglaublich; jenseits des Gespräches betreffend die Wahlen ist eine vollkommene Planlosigkeit auf allen Ebenen der Regierung festzustellen, was die Situation Rumäniens kompromittiert. Als Mitglied der Kommission für Auslandspolitik der Kammer kann ich sagen, dass sie die Auslandspolitik vernichtet und begraben haben, was auch die Niederlage anlässlich der Wahl zum nicht-ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates belegt. Es ist klar, dass die verantwortungslose Außenpolitik von Dragnea, Dăncilă und Meleșcanu dem Land schadet, wobei das einzige Korrektiv der Staatspräsident Klaus Johannis darstellt“, so der Abgeordnete. Auf die Frage nach dem Erfolg des Misstrauensantrags äußerte er, dass diese politische Geste eine Einstellung der Regierung gegenüber umsetzen muss und sich nicht nach dem Erfolg richten muss, den der Antrag haben könnte. „Wäre ich mir sicher, dass der Mißtrauensantrag nicht durchkommt, so würde ich trotzdem dafür stimmen. Es ist eine politische Geste, die die ganze Opposition mobilisiert und ein erstes Zeichen politischer Solidarität im guten Sinne darstellt“, so Ganț. Zusätzlich erklärte er, dass die Regierung der deutschen Minderheit gegen-über eine zutiefst feindliche Einstellung bezeugt habe, sodass ein Dialog zwischen dem Abgeordneten mit der Premierministerin Dăncilă oder den Regierungsparteien nicht besteht oder bestehen wird.

Der Abgeordnete wies darauf hin, dass die Regierung durch das Kulturministerium gegen die geltende Gesetzgebung und die Verfassung verstößt, weil zwei parlamentarische Fragen betreffend befestigte Kirchenanlagen in Siebenbürgen unbeantwortet verblieben sind, wodurch gegen die Verfassung und die darin versehene Kontrollfunktion des Parlaments über die Regierung aber auch die Geschäftsordnung der Kammer verstoßen wird.

Zum deutschen Muttersprachenunterricht äußerte der Abgeordnete, dass die Schulinspektorate wie jene in Kronstadt/Brașov oder Sathmar/Satu Mare es zukünftig unterlassen sollten, einseitig die Umsetzung des Simultan-Unterrichtes zu beschließen, ohne sich mit dem DFDR auszutauschen, „zumal das DFDR einer solchen Maßnahme nie zustimmen wird, weil das Gesetz den Unterricht in unterbesetzten Klassen erlaubt und diese Lösung im Fall der deutschen, nicht aber auch der anderen angewandt wird“, so Ganț. Auch das Thema der Schulbücher sprach der Abgeordnete an, in dem Sinn, dass „nach dem ausgeübten jahrelangen Druck auf das Bildungsministerium eine Lösung abzusehen ist. Mehrere Lehrbücher wurden ins Deutsche übersetzt und wir haben dafür plädiert, dass außer Deutsch, die Geschichte der Minderheiten und Musik, alle anderen aus dem Rumänischen übersetzt werden, was auch passiert oder in Arbeit ist. Das Verfahren läuft seit dem Vorjahr und lässt auf einen positiven Ausgang hoffen“, erklärte Ovidiu Ganț. Er versicherte dabei, dass alle die deutsche Minderheit betreffenden Angelegenheiten Gegenstand der Gespräche anlässlich der gemischten deutsch-rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit sein werden, die ebenfalls am Donnerstag in der Hermannstädter Präfektur stattfand.