Mitspracherecht in Lokalverwaltung

USR setzt sich für partizipatives Budget in Hermannstadt ein

Samstag, 13. Januar 2018

Hermannstadt - Mit dem Projekt „Tu decizi pentru Sibiu!“ (Du entscheidest für Hermannstadt!), welcher die Bürgerinnen und Bürger Hermannstadts dazu ermutigt, der Stadtverwaltung Vorschläge für die Verteilung öffentlicher Finanzmittel zu unterbreiten, tritt die hermannstädter Filiale der Union Rettet Rumänien (USR) derzeit an die Öffentlichkeit. Ein Vorhaben, welches konkrete Ausmaße annehmen könnte, wenn die von der Hermannstädter Filiale der USR und dem Büro des Parlamentarischen Abgeordneten Dan Barna vorgebrachte Initiative beim Hermannstädter Stadtrat und bei Oberbürgermeisterin Astrid Fodor auf Akzeptanz stößt.

Das Projekt räumt dem Steuerzahler ein Mitspracherecht in Sachen lokaler Finanzpolitik ein und setzt auf ein Mehr an Transparenz in allen Fragen und Entscheidungen der städtischen Verwaltung. „Das Projekt ‘Du entscheidest für Hermannstadt!’ verspricht den Stadtbewohnern, über die Nutzung von 5 Prozent des Stadthaushalts mitbestimmen zu dürfen. Bedingung ist das Mindestalter von 16 Jahren. All jene, die in Hermannstadt arbeiten, wohnen oder ausgebildet werden, können sich in der öffentlichen Lokalverwaltung einbringen und prioritäre Investitionen für die einzelnen Stadtviertel festlegen. Diese Form der Öffentlichkeitsbeteiligung erscheint uns gerechtfertigt, da unsere gesetzlichen Steuerbeträge die Grundlage des Lokalbudgets bilden“, so Raluca Amariei, Vorsitzende der Hermannstädter Filiale der USR.

Die Absicht der USR, das partizipative Budget in der Hermannstädter Lokalverwaltung dauerhaft einzuführen, verhält sich direkt proportional zu den Zielvorstellungen des Bürgermeisteramtes, die Verwaltung auf maximale Transparenz, bzw. den Nutzen der Stadtbevölkerung auszurichten. „Die Richtlinie der Kampagne ‘Du entscheidest für Hermannstadt!’ kommt der Lokalverwaltung und allen Stadtbewohnern sehr entgegen“, erklärt Dan Barna, Abgeordneter und Vorsitzender der USR.
Die Privatpersonen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen können Vorschläge zur Finanzierung bestimmter Projekte einbringen und durch Wahl bestimmen, welche Projekte 2019 in das Budget der Kampagne „Du entscheidest für Hermannstadt!“ aufgenommen werden. Dadurch bringt das partizipative Budget nicht nur eine öffentliche Beratung, sondern auch konkrete, bürgerliche Verantwortung mit sich.

Hat man ein Projekt eingereicht, ist der erste Schritt bereits getan. In einem zweiten Schritt werden alle Anträge von einem aus Beamten, bürgerlichen Repräsentanten und NGO´s gebildeten Team auf technische und wirtschaftliche Machbarkeit hin geprüft, wonach eine Auswahl getroffen wird. Der Stadtbevölkerung bleibt es in einem dritten Schritt überlassen zu entscheiden, welche der für gut befundenen Projekte öffentlich finanziert werden.

Das 1989 im brasilianischen Porto Alegre patentierte partizipative Budget wurde weltweit aufgegriffen, vor allem in Metropolen wie z.B. Berlin, Paris, London und Lissabon. Als erste Stadt Rumäniens wird Klausenburg/Cluj-Napoca das partizipative Budget einführen und seine Bewohner über die Nutzung von 2 Millionen Euro abstimmen lassen.

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