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Aktionsplan
für den Donauraum
Experten-Netzwerk soll entstehen / Von Ana Sãliste
und Raluca Nelepcu
Eine Strategie für die Mittelmeer- und Ostseeregion
gibt es bereits, nun sollen auch die Donauländer als europäische
Einheit gefördert werden. Bis Ende 2010 wird eine Strategie
erarbeitet, die das wirtschaftliche und soziale Potenzial des
Donauraums ausschöpfen soll. Ziel dieser Strategie ist,
Probleme des Donauraums auf europäischer Ebene gemeinsam
besser vertreten zu können und Voraussetzungen für
die nachhaltige Entwicklung der Region zu schaffen. Die Donauregion
erstreckt sich von Deutschland im Westen bis zur Ukraine im
Osten über 14 Länder, darunter acht EU-Mitgliedsstaaten.
Die Donaustrategie betrifft Deutschland (Baden-Württemberg
und Bayern), Österreich, die Slowakei, Tschechien, Ungarn,
Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro,
Rumänien, Bulgarien, die Republik Moldau und die Ukraine.
Auf der Gipfelkonferenz in Budapest, die am 25. und 26. Februar
in der Akademie der Wissenschaften unweit der Kettenbrücke
stattfand, stand die Donaustrategie im Mittelpunkt der Gespräche
– konkret wurde jedoch wenig festgelegt. „Die Europäische
Union wäre ohne die Donau viel ärmer. Der Fluss ist
ein Diamant Europas“, sagte Gábor Demszky, seit
20 Jahren Oberbürgermeister von Budapest, zum Auftakt der
Veranstaltung. Die Donau verbindet auf einer Strecke von 2860
Kilometern zehn europäische Staaten zwischen dem Schwarzwald
und dem Schwarzen Meer und ist nach der Wolga der zweitlängste
Strom in Europa. Die ersten Pläne zur Gründung eines
Donauraums gehen auf das Jahr 1856 zurück. Eine der ersten
europäischen Institutionen war die am 30. März 1856
gegründete Europäische Donaukommission, die ihren
Sitz ursprünglich in Galati hatte und derzeit in Budapest
funktioniert. In Rumänien misst die Donau 1075 Kilometer.
Rumänischer Premier mit Verkehrsprojekt
Sieben Premierminister und Stellvertreter aus den Donauländern
waren bei der Gipfelkonferenz in Budapest dabei. Anwesend war
auch der rumänische Premier Emil Boc, der zu den wenigen
Teilnehmern zählte, die konkrete Projekte vorstellten:
Er schlug die Gründung einer Eisenbahn-Schnellverbindung
zwischen dem „Herzen Europas“ und dem Südosten
des Kontinents vor. Die Strecke Paris – Straßburg
– Pressburg/Bratislava solle so ausgebaut werden, dass
sie auch die Hauptstädte Budapest und Bukarest sowie den
Schwarzmeerhafen Konstanza/Constanta miteinbezieht. „Wir
müssen Projekte erarbeiten, um die Donaustrategie wirksam
zu machen.
Die Rolle der Politiker ist nicht nur, an Seminaren teilzunehmen,
sondern Ideen in die Praxis umzusetzen“, sagte Emil Boc
bei der Konferenz. Der rumänische Premierminister erwähnte
in seiner Rede auch die Bedeutung der Ausbildung: „Die
schulische Ausbildung ist besonders wichtig. Wir müssen
sie fördern“, fügte Emil Boc hinzu.
Auch Vladimir Filat, Premierminister der Republik Moldau, äußerte
sich zur Donaustrategie. „Auch wenn die Donau nur etwa
430 Meter in unserem Land fließt, sind wir an dieser Strategie
sehr interessiert“, sagte der Premier. Vladimir Filat
ist sich bewusst, dass die Donaustrategie einen positiven Einfluss
auf die moldauischen Bürger haben wird. Er sprach von „unseren
Bürgern“ und war nicht der Einzige, der offensichtlich
dem „Unser“ zum Nachteil eines europäischen
„Wir“ mehr Bedeutung beimaß.
Weniger Wasserverschmutzung
Im Mittelpunkt der Diskussionen standen unter anderen die
Verbesserung von Energie- und Verkehrsnetzwerken, die Verringerung
der Umweltverschmutzung und der Hochwasserschutz. „Die
Kohäsionspolitik ist von entscheidender Bedeutung, um
Initiativen in die Praxis umzusetzen“, sagte Johannes
Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik. Als eine Hauptaufgabe
sehen alle Beteiligten die bessere Schiffbarmachung der Donau
und die Reinigung des Donauwassers. „Der Fluss ist an
einigen Stellen so schmutzig, dass ihn niemand als einen Ort
der Entspannung und Erholung in Betracht zieht. Da müssen
wir eingreifen“, sagte Gábor Demszky. Dem stimmte
Peter Langer, Leiter des Ulmer Donaubüros und Initiator
der Gespräche über die europäische Dimension
der Donau, zu.
115 Millionen Personen leben in der Donauregion. Um zu Aktionen
und Ergebnissen zu gelangen, müssen Projekte erarbeitet
werden. Das Europäische Parlament wird künftig eine
Arbeitsgruppe von Experten zusammenstellen – „Virtual
Danube Working Group“. Die Experten werden aus den Ländern
der Donauregion stammen und sich online um die Donaustrategie
kümmern. Sie werden auch eine Netzwerkplattform erarbeiten,
um Katastrophen- und Überschwemmungsrisiken vorzubeugen.
„Die Experten werden sich mit der Europäischen
Kommission beraten. Aus Brüssel ist es schwieriger, alle
Probleme zur Kenntnis zu nehmen“, sagte der rumänische
EU-Parlamentarier Peter Luhan. „Wir müssen bei
den finanziellen Mitteln, die in diesen Zeiten begrenzt sind,
sparen, um alle Risiken zu unterbinden. Auch die Wasserreinigung
muss dabei in Betracht gezogen werden. Wasserverschmutzung
wird an den territorialen Grenzen nicht gestoppt“, fügte
Luhan hinzu.
Informationen über den Donauraum
Künftig soll auch ein Netzwerk von 50 Universitäten
aus dem Donauraum entstehen. An der Temeswarer West-Universität
soll in den kommenden Jahren ein Fachstudium zum Thema „Donauregion“
angeboten werden. Das Studium richtet sich insbesondere an
Journalisten, die über die Donaustrategie berichten werden.
Im Rahmen der Gipfelkonferenz kam auch die bessere Vermittlung
der Informationen über den Donauraum ins Gespräch.
Paolo Magagnotti, Präsident des Europäischen Journalistenverbands,
forderte die Politiker und die Journalisten zu einer besseren
Kommunikation auf. „Die Frage, die man sich dabei stellt,
ist: Was wissen die Bürger über den Donauraum? Die
Europäische Kommission muss der Kommunikation eine größere
Bedeutung beimessen“, sagte Paolo Magagnotti. Der Europäische
Journalistenverband hat dazu eine Kommunikationsstrategie
entwickelt. Eine Gruppe von „Donaujournalisten“,
die über die neue Region berichten werden, soll noch
in diesem Jahr entstehen.
Durch den Donauraum soll auch das Leben der Bürger verbessert
werden. „Wir müssen nicht vergessen, dass die Donau
sowohl die reichsten, als auch die ärmsten Regionen Europas
verbindet. Wir müssen den Donauraum auch sicherer machen,
denn es gibt noch zahlreiche Schmuggelfälle, mit denen
wir noch klar kommen müssen“, sagte Bozidar Delic,
serbischer Vize-premier, dessen Rede manchen Anwesenden zum
Nachdenken brachte.
Der Aktionsplan mit den vorrangigen Projekten, die den Donauraum
betreffen, wird offiziell im Dezember 2010 in Form einer Mitteilung
über die EU-Strategie für den Donauraum angenommen
werden.Während der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns
soll diese Strategie im ersten Halbjahr 2011 umgesetzt werden.
Im Gebäude der Akademie der Wissenschaften Budapest trafen
sich Politiker und Experten aus der Donauregion, um über
eine künftige gemeinsame Strategie zu debattieren.
Angst
vor Imageschaden rumänischer Eier
Die Vereinigung Rumänischer Geflügelzüchter
UCPR versucht, die Debatte um die Herkunft ihrer Eier gerichtlich
zu unterbinden / Von Kerstin Stark
Die unabhängige Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“
und der Ernährungsexperte Prof. Gheorghe Mencinicopschi
sagten am 9. Februar auf einer Pressekonferenz, zwei Drittel
aller in Rumänien produzierten Eier würden aus Legebatterienhaltung
stammen. Die Hühner würden auf einer Fläche
von weniger als einem A4-Blatt gehalten und oftmals mit gentechnisch
verändertem Futter und pharmazeutischen Nahrungsergänzungsmitteln
ernährt werden. „Vier Pfoten“ kündigte
die Initiierung einer Kampagne an, die die Öffentlichkeit
über diese Zustände aufklären soll.
Anders als zum Beispiel in Deutschland gibt es auf dem rumänischen
Markt bislang ein wenig differenziertes Angebot. In den meisten
Supermärkten werden ausschließlich Eier aus Käfighaltung
verkauft. In Deutschland wurde der öffentliche Druck
auf den Lebensmittelhandel in den vergangenen Jahren so groß,
dass einige Handelsketten Eier aus Käfighaltung sogar
ganz aus dem Sortiment genommen haben. In Rumänien hat
der Verbraucher bisher noch kaum die Möglichkeit zu wählen.
Seit 2004 müssen alle in der EU verkauften Eier für
den direkten Verzehr, also im Gegensatz zu verarbeiteten Eiern,
einen einheitlichen Stempel aufweisen, der Auskunft über
Herkunft und Erzeugungsbedingungen gibt. Aus welcher Haltungsform
die Eier stammen, können die Kunden an der Ziffer vor
dem Länderkürzel erkennen: 0 steht dabei für
„ökologische Haltung“, 1 für „Freilandhaltung“,
2 für „Bodenhaltung“ und 3 für „Käfighaltung“.
Die Tierschützer empfahlen, möglichst keine mit
‘2’ und ‘3’ gekennzeichneten Eier
zu kaufen, sondern nur die mit dem Aufdruck ‘0’
und ‘1’.
Der Vereinigung rumänischer Geflügelzüchter
UCPR sind die Äußerungen auf der Pressekonferenz
übel aufgestoßen. Die Hühnerhaltung in Legebatterien
ist billig, wenn diese erst einmal angeschafft sind. Es können
viele Eier auf engem Raum produziert werden. Umrüsten
auf Bodenhaltung würde zumindest kurzfristig höhere
Kosten verursachen und den Eierertrag verringern. Daher liegt
es nicht im Interesse der Geflügelzüchter, dass
im öffentlichen Bewusstsein eine Nachfrage nach Eiern
aus Freilandhaltung entsteht. Allein dass Verbraucher auf
das Problem aufmerksam gemacht werden, könnte den Markt
für rumänische Eier aus Legebatterien einbrechen
lassen.
Aus diesem Grund gehen die Mitglieder der UCPR nun gerichtlich
gegen Prof. Mencinicopschi vor. Sie fordern Ausgleichszahlungen
von dem Ernährungsexperten in der Höhe von 1,5 Millionen
Lei. Sie werfen ihm vor, die Bevölkerung falsch informiert
und so ernsthaften Schaden am Image der rumänischen Eierproduzenten
und in der Folge einen Rückgang der Verkaufszahlen verursacht
zu haben. Wie UCPR-Präsident Ilie Van auf einer Pressekonferenz
bekannt gab, haben bereits 14 Vereinigungsmitglieder die Tierschutzorganisation
„Vier Pfoten“ sowie Prof. Mencinicopschi verklagt.
Die Hersteller meinen, dass mit gezielten Fehlinformationen
die einheimische Eierproduktion zerstört werden solle,
um Eierimporten ausländischer Produzenten Tür und
Tor zu öffnen. Es würden nicht 75 Prozent der jährlich
in Rumänien produzierten Eier aus Legebatterien stammen,
wie der Ernährungswissenschaftler Mencinicopschi behauptet
hätte, sondern lediglich 17 Prozent. Auch würden
die rumänischen Hersteller die EU-Richtlinien aufs Genaueste
befolgen, wonach der Einsatz gentechnisch veränderter
Organismen (GMO) in der Geflügelzucht verboten sei.
Prof. Mencinicopschi gab als Reaktion auf die Anklage bekannt,
dass nicht er, sondern Vertreter von „Vier Pfoten“
die strittigen Aussagen gemacht hätten und dass er die
UCPR seinerseits wegen Verleumdung und Einschränkung
des Rechts auf Information verklagen werde. Er habe lediglich
gesagt, dass die Verbraucher in der Europäischen Union
machtvolle Rechte besitzen würden. „Ich habe gesagt,
dass jeder Verbraucher das Recht hat, richtig informiert zu
werden, und dass es vier Typen von Eiern gibt (...), dessen
ist sich nur ein Prozent der Rumänen bewusst.“
2012 tritt eine EU-Richtlinie in Kraft, die zumindest die
Tierhaltung in Legebatterien in allen Mitgliedsstaaten verbietet.
An deren Stelle tritt die so genannte „Kleingruppenhaltung“,
bei der die Hühner in etwas größeren Käfigen
und getrennt von ihren eigenen Ausscheidungen gehalten werden
müssen. Diese Haltungsart bedeutet also nur begrenzte
Verbesserung und ist unter tierethischen und ökologischen
Gesichtspunkten ebenfalls umstritten. Aber der Erlass dieser
Richtlinie deutet zumindest darauf hin, dass die EU ihr Problembewusstsein
für Tier- und Verbraucherschutz geschärft hat.
Die Äußerungen von Prof. Mencinicopschi und der
Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“ haben die
öffentliche Diskussion darauf gelenkt, dass die Hühnerhaltung
in Legebatterien nicht nur unter tierethischen Aspekten problematisch
ist, sondern auch negative Auswirkungen auf die Qualität
der Eier hat und damit auf die Gesundheit des Verbrauchers.
Diese Aufklärung ist wichtig, die Freiheit auf Information
darf nicht aus wirtschaftlichen Einzelinteressen eingeschränkt
werden. Der Verbraucher hat ein Recht darauf, auf der Grundlage
zuverlässiger Informationen über Herkunft und Produktionsbedingungen
selbst zu entscheiden, welche Produkte er kauft. Eine öffentliche
Debatte hilft, diese Rechte auch gegen den Widerstand der
Lebensmittelproduzenten durchzusetzen.
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