Die Schwiegermutter der Nation, Premierministerin Vasilica D²ncil², mit ihrem beschränkten Kaderwissen Marke Videle, hat eine glorreiche Sechsmonatsbilanz ihrer Regierung öffentlich vergestottert. Profis der Nationalökonomie kamen zur Schlussfolgerung, dass das steife Spektakel der Beweis für die Gegensätzlichkeiten und Fehltritte der sukzessiven PSD-ALDE-Regierungen war, die das Land zielsicher in den Abgrund steuern. Und Persuasion im Geist des fake-governments, das wir seit Dezember 2016 erleben.
Das Haushaltsdefizit überschritt die EU-Verpflichtungen Rumäniens. Eine logische Folge von gesteigerten Sozialausgaben, Lohn- und Rentenerhöhungen jenseits des durch Staatseinkommen Gesicherten, der Steuer- und Gebührensenkungen, die nicht ausgeglichen wurden. Der Wirtschaftspopulismus blüht. Die Wachstumsblase durch Konsumförderung ist am Platzen. Eine Krise schwebt als Damoklesschwert über uns.
Wirtschaftlich überleben wir im günstigen europäischen Wirtschaftskontext. Politisch steigt der Druck der EU auf Rumänien. Das hat Glück, weil an der EU-Spitze ein klappriger Juncker steht. Die Anti-Eliten aus dem Kaderreservoir Teleorman kümmert das kaum.
Es fehlt die glaubwürdige Alternative zu den hochgespülten Hohlköpfen, die das Land führen. Die ist nirgends in Sicht. Das sich abzeichnende Desaster der noch amtierenden Regierungskoalition führt zu keinem Wechsel an der Regierungsspitze und schon gar nicht zu besseren Alternativen – wenn diese nicht vorbereitet werden. Polit-Kommentatoren meinen, bloß in den Reihen der PSD gäbe es reelle Anzeichen der Vorbereitung auf einen Wechsel. Ist die Alternative zur Daddy-PSD eine umgestülpte PSD? Haben wir dann andere Auswüchse des Wirtschaftspopulismus? Ist die nächste Krise vorprogrammiert, bevor die aktuelle ausgebrochen ist?
Das Fehlen einer Wechselperspektive für dieses Land wird akut. Es gibt keinen Versuch, die Opposition zusammenzuführen. Die Präsidentenpartei kann es nicht. Die Johannis-Rede (übertrieben ich-bezogen) auf ihrem Konvent hat keinen wachgerüttelt. Themen zur öffentlichen Diskussion: Welches sind die Kosten der Korrekturen der PSD-ALDE-Politik? Wo sind diese Korrekturen anzusetzen? Welches sind Prioritäten zum Sanieren des Haushalts? Zu welchen Kosten? Welche Steuern und Gebühren sind (wieder) einzuführen? Ihre Folgen? Wie stoppt man den Wirtschaftspopulismus, ohne politisch abzustürzen? Ohne Antworten auf diese Fragen nützt alle parlamentarische Opposition und aller Präsidentenaktivismus (so dürftig er oft herüberkommt) nichts.
„Rote Pest” brüllen ist gut. Überzeugende Alternativen dazu vorschlagen besser. Bleibt die Grundfrage: Wie dem Wirtschaftspopulismus der PSD gegensteuern, ohne Wähler/Wahlen zu verlieren? Antipopulismus heißt nicht nur hierzulande Popularitätsverlust. So lange die PSD ein Wählerblock ist, der kaum bröckelt, muss auch die Opposition vereint vorgehen. Eine nicht perfekte, aber alternativlose Lösung. Eine vereinigte Opposition garantiert keinen Wahlsieg, ohne vereinigte Opposition steht die Wahlniederlage fest.
Bliebe auch die Frage einer minimalen, aber klaren Oppositionsdoktrin. Die heterogene Anti-PSD-Wählerschaft braucht die Glaubhaftigkeit einer handlichen und praxisorientierten Doktrin, des doktrinären Leuchtturms. Vielleicht nützt folgender Erfahrungswert: Die Opposition trat immer dann geschlossen auf, wenn es um Kampfansagen gegen Korruption ging. Die Securitate-hörigen postkommunistischen Vermögenshierarchien der 1990er Jahre gingen in die (vor allem PSD-) Oligarchien der Korruption über. Ein Ansatzpunkt für die Mobilmachung der Zivilgesellschaft. Ein weiterer: Die Nicht-PSD-Wähler sind nicht identisch mit den Anti-PSD-Wählern. Drittens: Wie und von wem wird die Nichtwählerschaft mobilisiert?
Antworten braucht man 2018.
2019 ist Wahljahr. Dann ist es zu spät.
