Ministerpräsident Dacian Cioloş stattete am 7. Januar Berlin einen offiziellen Besuch ab. Zu der Delegation, die ihn begleitet hat, gehörte auch Ovidiu Ganţ, der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR). Begleitet wurde der Premier bei den Gesprächen in Berlin desgleichen von Außenminister Lazăr Comănescu, Dragoş Tudorache, dem Leiter der Kanzlei des Premiers, und Staatsberater Călin Ungur sowie Botschafter Emil Hurezeanu.
Im Anschluss an das Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der gemeinsamen Pressekonferenz, Deutschland unterstütze die Bemühungen Rumäniens, Mitglied des Schengen-Raums zu werden. Gelobt hat sie die gute Zusammenarbeit beider Staaten und sagte, Rumänien sei ein sehr wichtiger Partner in der Europäischen Union und in der Nato, aber auch durch die emotionalen Bindungen vieler Rumäniendeutscher sowie der deutschen Minderheit in Rumänien.
In einem Kurzinterview gab MdP Ganţ Auskunft über den Besuch und die in seinem Rahmen geführten Gespräche. Das Gespräch führte Hannelore Baier.
Wie kam es zu dem Besuch von Premier Cioloş in Berlin und Ihrer Teilnahme an der Delegation?
Premier Dacian Cioloş wurde bei der Tagung des Europäischen Rates vom 17.-18. Dezember 2015 von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nach Berlin eingeladen. Zwei Tage später hat er mich angerufen und eingeladen, ihn nach Berlin zu begleiten. Ich habe spontan zugesagt, weil die Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland für das DFDR von größter Bedeutung sind und es eine der Prioritäten des Deutschen Forums ist, die Weiterentwicklung dieser Beziehungen zu unterstützen. Das sind die Hintergründe meiner Teilnahme in der Delegation.
Mit Premier Cioloş haben wir auch über mögliche andere Programmpunkte – außer dem Treffen mit der Bundeskanzlerin – gesprochen. Ich hatte vorgeschlagen, dass er sich mit meinen Kollegen aus dem Deutschen Bundestag treffen soll, und zwar mit jenen, die der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe angehören, wie auch mit Vertretern der Diaspora, sowohl Rumänen wie auch Sachsen und Schwaben, die in Berlin und Umgebung leben. Der Premier hat meine Vorschläge angenommen und mit Hilfe der Botschaft das Programm des Besuches ergänzt. Ein wichtiger Punkt darin war der Empfang unserer Delegation durch den Bundesratspräsidenten Stanislav Tillich, den Ministerpräsidenten von Sachsen.
Haben Sie an den politischen Gesprächen teilgenommen und wurde dabei die Problematik der deutschen Minderheit angesprochen?
Ich habe an allen politischen Gesprächen teilgenommen. Im Gespräch mit der Bundeskanzlerin wurden wichtige Fragen der bilateralen Agenda wie auch der Europa-Politik thematisiert. Die Problematik der Flüchtlinge, aber auch der Schengen-Beitritt Rumäniens waren weitere wichtige Themen, wie auch die Situation in Europa insgesamt, aber auch jene in der Ukraine und Moldawien. Interessiert hat sich die Bundeskanzlerin auch für die Situation der deutschen Minderheit, mich aber desgleichen auch gefragt, wie die politische Lage aus unserer Sicht sei. Ich habe erklärt, dass wir die Regierung Cioloş unterstützen und das gesamte, eigentlich von Präsident Klaus Johannis initiierte Projekt einer politisch unabhängigen Regierung gut finden.
Desgleichen mitgeteilt habe ich, dass die allgemeine Lage der deutschen Minderheit sehr gut ist. Dabei fragte die Kanzlerin nach den Restitutionen aber auch, wie es um den Lehrermangel im deutschsprachigen Schulwesen aussieht. Ich habe der Bundeskanzlerin die Lage erklärt und mich dafür bedankt, dass die Bundesrepublik Deutschland im zweiten Jahr in Folge eine Förderung jener Kollegen sichert, die im deutschsprachigen Bildungswesen tätig sind, und heuer dafür gar eine Million Euro zur Verfügung gestellt hat. Das gesamte Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel war ein sehr gutes und fand in einer freundschaftlichen, angenehmen Atmosphäre statt, wie auch bei der Pressekonferenz deutlich wurde.
Bei der Pressekonferenz hat Premier Cioloş angekündet, der nächste Besuch werde in mehrere Länder der Bundesrepublik führen. Was steht hinter dieser Absicht?
Premier Cioloş hat desgleichen sowohl den Kollegen im Bundestag als auch danach im Gespräch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Tillich die Absicht mitgeteilt, vor allem aus wirtschaftlich-politischen Gründen im Frühjahr einige Bundesländer besuchen zu wollen. Das Gespräch im Bundestag war ebenfalls insgesamt sehr gut, an ihm haben „alte“ Freunde Rumäniens teilgenommen – Dr. Christoph Bergner (CDU) und Dr. Bernd Fabritius (CSU) –, aber auch Kollegen, die sich erst seit Kurzem mit dieser Problematik beschäftigen, wie der Vorsitzende der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Rainer Arnold (SPD), Patrick Sensburg (CDU) oder Ute Vogt (SPD).
Dieselbe freundschaftliche Atmosphäre hat beim Treffen mit Ministerpräsident Tillich geherrscht, der die turnusmäßige Funktion des Vorsitzenden des Bundesrates innehat. Zu den besprochenen Themen gehörte die Wiederbelebung der Beziehungen zwischen Rumänien und dem Bundesland Sachsen. Bei mir hat sich Ministerpräsident Tillich erkundigt, wieso die Minderheitenpolitik Rumäniens so erfolgreich ist, sowohl an sich als auch im Vergleich zu anderen Ländern.
Ich habe ihm – mit Erlaubnis des Premiers – meine Perspektive dargestellt, und zwar dass das wichtigste politische Mittel für eine Minderheit eine parlamentarische Vertretung ist, für den Erhalt aber das Bildungssystem in der Muttersprache und die von der Regierung finanzierten Programme im kulturellen Bereich von größter Bedeutung sind. Genutzt habe ich die Gelegenheit, den sächsischen Ministerpräsidenten nach Rumänien einzuladen und dabei auch die Regionen zu besuchen, in denen die deutsche Minderheit lebt. Zu meiner großen Freude hat er zugesagt und gemeint, in diesem Jahr möchte er zwei Länder unbedingt besuchen, und das sind Rumänien und Ungarn.
