Dank an Daddy

Fünf Wochen nach der beschämenden Niederlage, welche die Regierungskoalition durch die Wählerschaft bei den Europawahlen und durch die Verhaftung ihres bösen Kopfes Liviu Dragnea einsteckte, hat sich die Erste Wahl des PSD-Daddys, die Regierungschefin und PSD-Interimschefin Vasilica Dăncilă, doppelt durchgesetzt. Einerseits dass der PSD-Parteitag am vergangenen Wochenende stattfand (und nicht im Herbst, wie von vielen gewünscht), andrerseits dass sie selber vollmächtig und legitim das Ruder in der größten und korruptesten Partei Rumäniens übernehmen konnte. Nun hat die Partei die Garantie, dass der Dragnismus überlebt. Dass dafür ein keineswegs geheimgehaltener Wunsch existiert, das bewiesen die Kongressdelegierten hinlänglich durch ihren Beifall, als ein Mitbewerber der Dăncilă vom eingekerkerten Richtungsgeber der Partei sprach und von der Verpflichtung zum Dank an den Daddy.

Es wird also garantiert so weitergehen wie bisher mit dieser Regierungskoalition und mit der PSD. Die Verkörperung der Garantie ist Vasilica – Koalitionspartner ALDE stolpert durch Parteichef Popescu-Tăriceanu eh von Fauxpas zu Fauxpas, auch wenn die ALDE durch die befremdlich gewendete Ex-Bürgerrechtlerin Renate Weber den neuen Ombudsmann stellt.

Bei unserer Vasilica konnte seit ihrem überraschenden Hervorkramen aus dem EU-Parlament durch Liviu Dragnea eine kaum zu erwartende Entwicklung festgestellt werden. Von der notorischen Versprecherin und Verwechslerin, deren diplomatische Fehltritte eine Nation zu grölendem Lachen animierten, ist eine knallharte Politikerin geworden, die kalt zugegriffen hat, sobald sich die Allmacht des PSD-Chefs anbot. Sie setzt ohne Medientamtam die bisherige Regierungspolitik fort, auf die (bewusste?) Gefahr hin, den Regierungskarren vor die Wand zu fahren. Was die Opposition dummerweise kaum erwarten kann – als Retter in der Not aufzutreten dürfte nur ein Augenblicktriumph werden.

Vasilica Dăncilă ist auf dem Holzweg, wenn sie meint, dass nach ihrer Wahl zur Chefin der stärksten Partei für sie alle Wege offen stehen. Ihre konkreten und nachprüfbaren Inkompetenznachweise, ihre Aggressivität gegenüber der EU – von Dragnea vorgegeben oder nicht – und ihr offensichtlich fehlender Sinn für Demokratie sind weder durchs unterwürfige Hinterherlaufen beim Besuch von Papst Franziskus, noch durch populistische Äußerungen beim neuesten landesweiten Nationalismusausbruch bezüglich der Adoption eines Kindes durch in Amerika lebende rumänische (!) Eltern zu kaschieren.

Eine Reformierung der angeblich sozialdemokratischen PSD unter Vasilica Dăncilă ist ausgeschlossen. Das beweisen nicht nur die Leute, mit denen sie sich umgeben hat (u. a. dem Hardliner Fifor), darauf wiesen schon ihr Handeln bei der Bestimmung des Dragnea-Nachfolgers als Parlamentspräsident (der Ex-Freund des kriminellen Syrers Omar Hayssam, Marcel Ciolacu) oder das Ersetzen eines Gesetzesbrechers (Darius Vâlcov) mit einem anderen (Remus Borza) als ihren wirtschaftlichen Chefberater, aber auch ihre betonte Untätigkeit angesichts des umgekrempelten Gesetzesgefüges Rumäniens durch einen der schmierigsten Justizminister, die Rumänien jemals hatte: Tudorel Toader. Nicht zuletzt: Hat sie jemals angedeutet, die auf Order Dragneas von der Parlamentsmeute vorgenommenen Gesetzesaufweichungen Richtung Korruption und Korrupte zurücknehmen zu wollen?

Die „Läuterung“ der PSD nach der kläglichen Mai-Wahl bestand bloß darin, dass die allzu offensichtlich Dragnea Zugetanen weiter weg vom Zentrum der PSD-Macht platziert wurden, womit Vasilica vermeint, freie Hand bekommen zu haben, fortzufahren wie bisher. Dragnismus ohne Dragnea ist das Schlagwort, nach dem sie regiert und ihre Partei zu führen gedenkt.
Eine Reform der PSD führt zur Selbstzerstörung der Partei. Ihr Weiterregieren birgt die Gefahr der Zerstörung dieses Landes.