Es war der Kauf von Freiheit (IV)

Gespräch mit Dr. Heinz Günther Hüsch, dem deutschen Verhandlungsführer beim Freikauf der Rumäniendeutschen

Donnerstag, 03. November 2011

Nicht nur Geld musste die deutsche Seite für Rumäniendeutsche zahlen. Auch Autos wurden gefordert, die dann zum Teil Leuten zur Verfügung gestellt wurden, die an der Abwicklung des Geschäfts beteiligt waren.

Der Anwalt Dr. Heinz Günther Hüsch war von 1976 bis 1989 Deutschlands Verhandlungsführer in der Frage der Familienzusammenführung von Rumäniendeutschen. Die Verhandlungen erfolgten mit Vertretern der Securitate. Rumänien hat sich das Erteilen von Ausreisegenehmigungen mit Millionen DM bezahlen lassen. Und nicht nur. Im Folgenden ein weiterer Teil des von Hannelore Baier am 6. Oktober mit Dr. Hüsch geführten Interviews.


Warum wollte die deutsche Seite die Zahl der Ausreisenden stets erhöhen?

Es gab einen immensen innerdeutschen Druck, der auch über die Landsmannschaften kam – und man hatte aus Rumänien hinreichend Kennt-nisse über die dortige Lage. Zu jenen, die die Zahl der Ausreisenden stets erhöhen wollten, gehörte Hans Dietrich Genscher. Wir waren verabredungsgemäß bei 15.000 pro Jahr, de facto waren es 18.000, die das Land verließen, da wollte er die Zahl auf 25.000 erhöhen.

Er habe Nachrichten, das sei möglich, und gab mir zu verstehen, ich solle mich mehr anstrengen. Das bei einem Gespräch mit Kanzler Kohl im Kanzleramt in Bonn. Da hab ich gesagt, ich rate davon ab, das bestehende Abkommen zu gefährden und uns außerhalb der vertraglichen Perioden in den Versuch stürzen, die Zahlen zur Diskussion zu stellen. Genscher ist ein schlauer Fuchs, ich habe ganz hohen Respekt vor ihm als Politiker: Er wird das wohl methodisch benutzt haben bei den Landsmannschaften, und gesagt haben, ich habe beim Kanzler vorgesprochen.

Der Druck aber bestand. Hinzufügen möchte ich meine innere Einstellung: Als rheinischer Katholik, der die nationalsozialistische Zeit erlebt hat und als Messdiener von der Hitlerjugend verprügelt worden ist, hatte ich sehr viel Mitgefühl mit jenen, die da festsaßen. Bei uns explodierte der Wohlstand und in Rumänien ging die materielle Lage erkennbar nach unten. Das konnte man ja sehen, man brauchte nur ein paar Straßenzüge vom Flughafen zu fahren.

Wenn Sie nach meiner persönlichen Einschätzung fragen: Ich habe dahinter gestanden auch in der Absicht, Freiheit zu vermitteln. Nicht in der Größenordnung wie in Rumänien habe ich auch in anderen Teilen der Welt Personen, die in Diktaturen unter politischer Verfolgung litten, frei bekommen. Und für sie Schutz gesucht vor weiterer Verfolgung.

Wessen Idee war es 1987 und 1988, alle ausreisewilligen Rumäniendeutschen freizukaufen bzw. nach Deutschland auszusiedeln? Im Interview mit Ernst Meinhardt sagten Sie, Sie hätten Bundeskanzler Kohl davon abgeraten. Warum?

Damals glaubte jeder deutsche Politiker, er könne über die Ausreise verhandeln, weil es ja ein offenes Thema war, nur die Regelung war es nicht und konnte auch nicht erklärt werden. Ich habe im Bundestag wiederholt interveniert und den Kollegen gesagt, haltet euch zurück, aber die durften nicht wissen, dass ich diesbezüglich einen „tiefen Einblick“ habe.

Es gab damals zwei unterschiedliche Vorstöße: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag – Hans Stercken – reiste nach Bukarest zu Ceau{escu mit einer Delegation und machte ihm den Vorschlag, alle Fälle der engeren Familienzusammenführung ausreisen zu lassen, und zwar 25.000 Personen. Das hätte bedeutet, dass 175.000 nicht hätten mitreisen können. Ich legte mit ausführlicher Begründung dar, dass dieser Vorschlag eine Katastrophe ist.

Parallel dazu gab es die Einladung von Ceauşescu an Kohl, nach Bukarest zu kommen. Ceauşescu war in Bonn gewesen und hatte die Einladung zum Gegenbesuch ausgesprochen. Die westlichen Länder hatten untereinader abgesprochen, Ceauşescu nicht weiter aufzuwerten, da es zu abenteuerlich werde mit dem Mann, infolgedessen hatte Kohl mit Zurückhaltung reagiert. Weil sich Ceau{escu aber in außenpolitischer Isolierung befand, wurde Druck einschließlich auf mich ausgeübt.

Die rumänischen Gesprächspartner erdreisteten sich zu sagen, der Kanzler muss am 26. August 1986 kommen, äußerster Fall 4. September. Da habe ich gesagt, ich bin nicht ermächtigt, über Kanzlerbesuche zu verhandeln und kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler auf ein solches Ultimatum eingeht.

Ein paar Stunden später kam dann der Dolmetscher und sagte, das sei nicht wörtlich zu nehmen, er hätte sich wohl etwas vertan. Kanzler Kohl sandte dann seinen außenpolitischen Berater Horst Teltschik zu mir mit der Frage, was ich von einem Besuch in Bukarest hielte. Bei der Gelegenheit habe ich erfahren, dass ihm 25.000 Ausreisen jährlich vorschwebten.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass er 100.000 Ausreisen verlangt hat, wie in einigen Publikationen zu lesen. In allen Gesprächen, die ich mit Kanzler Kohl zu diesem Thema hatte  – es waren ca. 20 – ist nie von einer solchen Zahl geredet worden, sondern nur der Erhöhung der Zahlen. Gängige Formulierung: Wir nehmen, was wir kriegen können. Ich hatte Vollmacht, nach oben hin die Zahl der Ausreisenden zu erhöhen, ohne auf das Geld zu achten. Das war um 1985/86.

Kanzler Kohl hatte folgende Vorstellung, die er mir damals vorgetragen hatte: Im deutschen Volk wächst der Wohlstand und der Egoismus. Ich befürchte, die Öffentlichkeit wird nicht lange mehr bereit sein, für die Familienzusammenführung  Geld auszugeben, also muss ich sie so schnell wie möglich lösen. 1988 ließ der Bundeskanzler mich im Vorfeld meines Besuches bei Ceauşescu zu sich kommen.

Damals sagte er, er spüre, dass sich etwas im Ostblock bewege. Es war die erste Zeit Gorbatschow. Die schwierigsten im Ostblock seien Ceauşescu und Honecker. Ihm läge sehr daran, das Verhältnis zur DDR auch humanitär zu entspannen, glaube aber, dass die beiden Herren sich gegenseitig festhielten. Was ich davon hielte, auf Ceauşescu Einfluss zu nehmen, denn wenn man ihn zu weiteren humanitären Entgegenkommen bewegen könne, würde sich Honecker als letzte harte Bastion auch erweichen lassen müssen.

Das war der entscheidende Hintergrund bei der Anfrage, ob ich als Sonderbotschafter zu Ceauşescu fahre. Ich sagte zu mit der Bedingung, er möge den Auftrag präzis definieren.

Doch zurück zu 1986, als angeblich 100.000 Ausreisen verlangt worden seien: Ich kann mir das nicht vorstellen, damals war die Rede von mehr, von 25.000 im Jahr, aber nicht von den 25.000, die Hans Stercken vorgeschlagen hatte.

Wieso wusste die Öffentlichkeit von den Zahlungen, die waren doch geheim?

Es sickerte immer mehr durch und inzwischen war ja auch Pacepas Buch erschienen.

Die weitläufige Antwort auf Ihre Frage, warum die Aussiedlerzahlen erhöht werden wollten: Es gab den Druck und es gab die eigenen Antriebe. Und es gab Helmut Kohls Blick des Historikers. Er sah die sich aufbauenden Spannungen, bestehend aus dem Wunsch auszuwandern und der Schwierigkeit, es zu tun. Er sah auch einen internationalen Konflikt und den hätte er gern beseitigt. Kohl ist kein außen- , sondern ein innenpolitischer Machtpolitiker gewesen, es waren also vordergründig humanitäre Gründe, aber auch die historisch-politische Sicht, der Wunsch, Minderheiten nicht zum außenpolitischen Störfaktor werden zu lassen.

War Kanzler Kohl dann 1988 bei Ceauşescu?

Nein. Die Einladung zum Staatsbesuch in Bukarest war schon 1986 erfolgt, Kanzler Kohl zögerte aus den oben dargestellten Gründen. In meinen Verhandlungen wurde das Verlangen gestellt, den Staatsbesuch zu ermöglichen und sogar zeitweilig mit der Fortsetzung der Familienzusammenführung verknüpft. Anfang 1988 verstärkte sich der Druck so sehr, dass ich von Kanzler Kohl erneut um meine Meinung befragt wurde.

Ich habe ihm gesagt, wenn Sie eine höhere Aussiedlerzahl erreichen wollen, dann müssen Sie überlegen, nach Bukarest zu fahren. Unter drei Bedingungen: 1. die höhere Zahl an Ausreisenden muss vorher vereinbart werden, nicht etwa wie beim Schmidt-Besuch unter ständigem Druck hin und her, wo die Diplomaten im Nebenzimmer verhandeln; 2. Sie dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass Sie die rumänische Politik billigen, weder die Außenpolitik, doch ging es um Ceauşescus Kommassierung der Dörfer, die unserer Kenntnisse nach begonnen hatte und sich auch gegen von Deutschen bewohnte Ortschaften richtete; 3. Sie versuchen, den kulturellen Austausch und die Bedingungen für die Deutschen, die in Rumänien bleiben wollen, zu verbessern.

Zu diesen drei Bedingungen befragte er dann Außenminister Genscher und Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann. Die befanden 1 und 2 ja, 3 muss man nicht in die Form einer Bedingung kleiden, die kann man verkleiden. Mitte Juli/August 1988 war Helmut Kohl zu einem Besuch in Bukarest bereit, wenn er dadurch Verbesserungen für die Ausreisewilligen und die Verbleibenden erreichen könnte.

Ob das allerdings zu erwarten war, blieb unklar. In meinen Gesprächen hatte die rumänische Seite immer wieder vorgeschlagen, über die Zahl der Auswanderungen und die Gegenleistungen anlässlich des Besuches von Kanzler Kohl in Bukarest zu sprechen, eventuell auch erst danach. Das aber hätte eine ähnliche Situation heraufbeschworen, wie beim Schmidt-Besuch und die wollten wir nicht noch einmal, also pochten wir drauf, ein Ergebnis schon vorher durch Vereinbarung festgezurrt zu haben.

Da auf den üblichen diplomatischen Wegen keinerlei Ergebnis erzielt worden war und auch meine Verhandlungen bis Ende August die geforderte Klarheit und Verbindlichkeit nicht erbracht hatten, entschloss sich Helmut Kohl zu dem ungewöhnlichen Schritt, mich zu beauftragen, in Bukarest mit Ceauşescu unmittelbar und persönlich zu sprechen. Meine Beauftragung hatte auch den Hintergrund, die entscheidende Bedeutung der Familienzusammenführung für einen Kanzlerbesuch zu unterstreichen, gleichzeitig aber die Erörterung der geheimen Absprachen direkt zur Sprache zu bringen.

Ceauşescu bestritt jegliche Absprache und verweigerte jede Verhandlung dazu. Kanzler Kohl entschied, von einem Besuch abzusehen. Ich habe empfohlen, die Verhandlungen auf meinem Kanal trotz der ziemlich rüden Absage nicht abzubrechen. Bis zur Kündigung durch die rumänische Seite verlief die Abwicklung reibungslos.

Einen kleinen Teilerfolg konnte ich dennoch verzeichnen. Es gab inzwischen viele Hilfssendungen aus Deutschland an Privatpersonen in Rumänien, doch hatten sich auch kommerzielle Unter- nehmen eingeschaltet: In Deutschland zahlte man eine Summe und dafür bekamen die Leute Pakete in Rumänien.

Diese Unternehmen kauften die Lebensmittel in Rumänien ein, d. h. sie entzogen aus dem rumänischen Kreislauf Lebensmittel, statt hochwertige Nahrungsmittel aus den Überflussländern in Mittel-europa zu liefern. Diese Hilfspakete verbot die rumänische Führung eines Tages. Für die individuellen Sendungen habe ich bei Ceau{escu interveniert und im Gespräch sagte er, er erlaube sie, aber nur von konkretem Absender an konkrete Adresse. Was ich verstehen konnte. Ein paar Wochen später hörte ich, dass die Paketsendungen wieder laufen.

Wurde darüber gesprochen, dass die deutsche Gemeinschaft in Rumänien ausgedünnt wird infolge des Freikaufs und in Gefahr ist unterzugehen?

Darüber gesprochen wurde. Man hat sich aber selbst excoupiert – und konnte das auch – durch wiederholte Angebote, die Lebensbedingungen der Deutschen zu verbessern, damit sie nicht ausreisen wollen oder müssen.

Das letzte Gespräch mit einem rumänischen Verhandlungspartner fand am 4. Dezember 1989 statt. Endete damit Ihr 1968 erhaltener Auftrag von Seiten der Bundesregierung, mit Rumänien über die Ausreise von Deutschen zu verhandeln? Waren Sie nach der politischen Wende in Rumänien an Gesprächen zu diesem Thema beteiligt?

Meine vertragliche Verpflichtung, bereit zu sein, lief am 30. Juni 1993 aus, also zweieinhalb Jahre nach der Revolution. In der Zeit habe ich die letzten Abwicklungen durchgeführt und stand auch in Bereitschaft. Man wusste ja zunächst nicht, wie die politische Wende sich auswirkt. An den dann folgenden offiziellen Verhandlungen bin ich nicht beteiligt gewesen.

Auch nicht zu Rate gezogen worden? Sie kannten die Gegebenheiten bestens.

Nein, es gab auch in Deutschland Leute, die nicht mehr wissen wollten, was sie gemacht hatten, und natürlich Leute, die es besser wussten.

Aus Sicht der rumänischen Seite ist am 4. Dezember 1989 die Drohung wahrgemacht worden, die „vertrauliche Vereinbarung“ aufzukündigen, sobald diese – oder Details daraus – in die Öffentlichkeit gelangen. War dies, Ihrer Ansicht nach, der Grund oder gab es andere Motive für die Aufkündigung?

Die rumänische Seite hat das Bekanntwerden des Abkommens in der Verhandlung vom 4. Dezember nicht als Grund genannt, sondern in der Schilderung der Situation auch davon gesprochen, dass entgegen der Vereinbarung angebliche Indiskretionen erfolgt waren. Ich konnte das innerlich nicht bestreiten, formal tat ich es natürlich. Aber es war nicht der Grund. Ich ordne die Gründe anders ein.

Die rumänische Seite forderte vor dem Parteitag der KP von Ende November dringend meine Reise nach Bukarest an, und das war uns etwas suspekt. Wir sagten, wir möchten uns ungern für den Parteitag instrumentalisieren lassen, zumal bekannt wurde, dass Ceau-{escu Schwierigkeiten innerhalb Rumäniens bekam. So kam der Termin 4. Dezember 1989, nach dem Parteitag, zustande.

Meiner Wertung nach war die rumänische Seite innenpolitisch unter soviel Druck geraten, dass sie einen Schlussstrich ziehen wollte und deshalb den Vertrag aufkündigte. Oder jedenfalls so tun wollte als ob, denn das Geld, das bis dahin fällig geworden war, das wollte sie  haben. Und selbst das Geld, das Ende Dezember fällig geworden wäre.

Die rumänische Seite hat auch angeboten, mit mir in Einzelfällen weiterzusprechen. Insofern scheint mir, war der Vorwurf der Indiskretion ein Vorwand. Nach so vielen Jahren waren wohl zu viele Personen auf deutscher und rumänischer Seite beteiligt oder hatten Kenntnis erhalten.


TEIL I

TEIL II

TEIL III

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