Im Zeichen des Dauerdurchwurstelns: ein Jahresrück- und Ausblick

Schicksalsjahr steht bevor / Rechtsstaat und Demokratie stehen weiterhin auf dem Spiel

Freitag, 04. Januar 2019

Seit vielen Jahren bringt die renommierte britische Wochenpublikation „The Economist“ zu Jahresende eine Sonderausgabe heraus, die dem kommenden Jahr gewidmet und mit klugen Prognosen zur Entwicklung der internationalen Politik und der Weltwirtschaft gefüllt ist. Jedes Mal aber schauen die britischen Journalisten auch auf das vergangene Jahr zurück und insbesondere auf ihre alten Einschätzungen. Fehler in der Vorausschau geben sie fast immer zu, Prognosen, die sich als richtig erwiesen haben, erwähnen sie eher beiläufig.

Auch diese Zeitung hat vor etwa einem Jahr, in der Ausgabe vom 28. Dezember 2017, einige Prognosen für das zu Ende gegangene Jahr 2018 gewagt, ganz vorsichtige, versteht sich. Zum Beispiel, dass 2018 ein weiteres Jahr des Durchwurstelns sein wird, ein weiteres Jahr, in dem sehr viele Rumänen über ihr Schicksal klagen werden, obwohl es ihnen so gut wie noch nie gehen wird. Dass die politische Klasse dieselbe bleiben wird, dass keines der gravierenden Mängel des staatlichen Konstrukts angegangen wird, weil die Regierungskoalition auf ein einziges Ziel hin arbeitet, nämlich den Abbau des Rechtsstaats und der unabhängigen Justiz. Und dass das beeindruckende Wirtschaftswachstum des Jahres 2017 erlahmen wird, weil der Raum für steuerpolitische Stimuli immer enger und die Inflation wieder ansteigen wird. Im Großen und Ganzen ist es so gekommen.

Nun, was nur wenige im Dezember 2017 wissen konnten, war, dass noch vor Ende Januar 2018 der Mann, der heute vor einem Jahr das Land regierte, von der Bildfläche verschwunden sein wird. Wer kann sich heute noch genau an Premierminister Mihai Tudose, den zweiten Regierungschef der PSD-ALDE-Koalition, erinnern? Als er gegen den weiterhin allmächtigen PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea zu rebellieren versuchte, ersetzte ihn dieser kurzerhand mit einer Dame, die, man muss es sagen, den rumänischen Frauen keine besondere Ehre macht. In Viorica Dăncilă, einer Hinterbänklerin im EU-Parlament, hat Dragnea endlich jemanden gefunden, der seinen Vorstellungen entspricht. Konfliktscheu und rational, so präsentierte sie der Möchtegern-Diktator, dem Volk offenbarte sich Dăncilă als eine ungebildete, unfähige und ziemlich beschränkte Politikerin, die jedoch in den vergangenen Monaten, trotz der laufenden Sprachfehler, der beschämenden Fauxpas, trotz des eindeutigen Unvermögens, die Regierung und das Land zu führen, an Statur gewonnen hat und bei der treuen PSD-ALDE-Klientel inzwischen zu punkten weiß. Vielleicht noch besser als Dragnea hat sie, als Reaktion auf die berechtigte Kritik aus dem In- und Ausland, die nationalistische Keule geschwungen. Und das kommt bei zu vielen Bürgern gut an: Unter Dragnea, Dăncilă und Călin Popescu Tăriceanu hat die Regierungsmehrheit 2018 den nationalistischen Diskurs verschärft, die EU sowie die vermeintlichen Verräter aus dem Inland immer wieder angegriffen. Das Verhältnis zur EU und zu einigen westeuropäischen Regierungen ist inzwischen mehr als angespannt.

Die verstaubte Mottenkiste des Nationalkommunismus liefert auch heute, genauso wie in den 1990er Jahren, altbewährte Rezepte. Seit der EU-Enthusiasmus verflogen ist, die EU selbst zur Meisterin des Durchwurstelns und zur Verwalterin ihrer eigenen Schwäche geworden ist, wollen einheimische Eliten das zurück, was sie (teils)verloren haben. Die als nationale Souveränität präsentierte Macht, den Staat in zwei zu teilen: in eine Elite, die straffrei plündern darf, und ein Volk, das sich zu fügen hat. Max Weber sprach von Patrimonialismus, man hat es hierzulande mit einer Art Neopatrimonialismus zu tun, mit einer Gesellschaft, in der staatliche Strukturen von Korruption, Klientelismus und politischer Patronage gekennzeichnet sind.

Der Kampf, den die 2016 an die Macht gekommene PSD-ALDE-Koalition führt, wird auf mehreren Ebenen ausgetragen, von einem vollkommenen Sieg ist man noch ziemlich weit weg, aber das Jahr 2018 brachte Dragnea & Kumpanen ihrem Ziel schon etwas näher. Von einem Antikorruptionskampf kann zum Beispiel nicht mehr gesprochen werden, es gelang Justizminister Tudorel Toader die ehemalige DNA-Oberstaatsanwältin Laura Codruța Kövesi endgültig zu entmachten und der auf Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr ausgeübte Druck trägt ebenfalls Früchte. Hinzu kommen noch die zahlreichen Querelen, in die es der Koalition gelungen ist, den Hohen Gerichts- und Kassationshof und das Verfassungsgericht zu verwickeln, sowie die unübersichtlichen Gesetzesentwürfe im Bereich des Strafrechts, die eingereicht, debattiert, geändert, zurückgenommen und wieder eingereicht wurden. Im großen Ganzen dienen sie bloß einem Zweck, nämlich der Schwächung unabhängiger Richter und Staatsanwälte. Weder der Massenprotest vom 10. August, noch die Intervention durch EU-Kommission und -Parlament konnten den rechtsstaatlichen Abbau in Rumänien aufhalten.

Man hat oft gesagt, dass es sich hierbei nur um den Überlebenskampf des Liviu Dragnea handelt, um seinen Willen, unbedingt straffrei davonzukommen. Es geht um vieles mehr, nämlich um den bereits erwähnten Wunsch einer insgesamt reuelosen Klasse von Politikern, ohne jedwede Einmischung oder Kontrolle (durch die Justiz, durch die Zivilgesellschaft, durch das Ausland) zu regieren, bzw. die Staatskasse im eigenen Interesse zu verwalten. Dass das so ist, beweist auch die Tatsache, dass die Einheit der PSD nicht zu zertrümmern ist, dass weiterhin keine nennenswerte interne Opposition gegen Dragnea existiert. Nur wenige Monate, nachdem sie ihn öffentlich kritisiert hatte, nahm Ecaterina Andronescu den Posten der Bildungsministerin an, keine zwei Tage nach der Veröffentlichung eines kritischen Interviews im französischen „Le Figaro“ leugnete Ion Iliescu, der (PCR-)FSN-FDSN-PDSR-PSD-Übervater der rumänischen Politik, seine eigenen Aussagen. Eine ziemlich bizarre Geste.

Was hat Rumänien 2018, im so oft beschworenen Jahr der Jahrhundertfeier, alles noch erlebt? Es gab eine gescheiterte Volksbefragung zur Definition der Familie, Ängste und Ressentiments wurden reichlich geschürt. Es war umsonst, das Volk scheint andere Sorgen zu haben.
Es gab reichlich Gezänk unter den Parteien und im Fernsehen, aber wirkliche Überraschungen kaum. Staat, Verwaltung und Bürger wursteln sich durch, manchmal mit mehr, manchmal mit weniger Erfolg. Es gibt Themen, worüber hierzulande kaum gesprochen wird, obwohl sie zur internationalen Tagesordnung gehören: die Immigration, der Geburtenrückgang, die Digitalisierung, der Umweltschutz, die Energiewende. Abgekoppelt von europäischen und internationalen Trends, machen es sich die Rumänen gemütlich. Oder zumindest einige von ihnen.

2019 wird die Regierungskoalition weitermachen wie bisher, gerade wegen ihrer Unfähigkeit wird Premierministerin Dăncilă höchstwahrscheinlich in ihrem Sessel bleiben. Und weil er den Sarg der unabhängigen Justiz bereits fertig gezimmert hat, wird sich Tudorel Toader nun daran machen, ihr auch das entsprechende Grab zu schaufeln, die Mittel dazu hat er. In der EU- und Außenpolitik wird das vorprogrammierte Desaster der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft seinen Lauf nehmen. Es stellt sich schon die Frage, welche westeuropäische Regierungszentrale Viorica Dăncilă, Innenministerin Carmen Dan, Außenminister Teodor Meleșcanu und ihre Kollegen überhaupt ernst nehmen, obwohl Dăncilă selbstverständlich Respekt für ihr Land eingefordert hat. Da die Erwartungen gleich Null sind, werden auch die Enttäuschungen entsprechend gering sein. Die Europäische Union, die sich 2018 nur durchgewurstelt hat, steht vor einem schweren Jahr: zunächst der Brexit, dann die Wahl des EU-Parlaments im Mai und dann die Zusammenstellung einer neuen Kommission. Der rumänische EU-Ratsvorsitz bleibt in dieser Konstellation ein Akteur dritter Klasse.

Der Ausgang der EU-Parlamentswahlen wird im Inland ein Indikator für die Präsidentschaftswahl zum Jahresende. Es wird sich dann zeigen, ob die größeren Oppositionsparteien PNL und USR überhaupt noch etwas taugen und ob die Splitterparteien von Victor Ponta (Pro Romania) und Dacian Cioloș (PLUS) angekommen sind oder nicht. Große Fragezeichen gibt es im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen. Zwar hat Präsident Klaus Johannis bereits mitgeteilt, dass er für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht, doch seine Wiederwahl ist nicht unbedingt sicher. Immer wieder wird daran erinnert, dass er 2014 nur deshalb gewählt wurde, weil die Alternative Victor Ponta hieß. Der damalige Premierminister ist nun weg von der Bühne und große Comeback-Chancen scheint er nicht zu haben, aber seine Stelle besetzt nun Liviu Dragnea, während Johannis eher tatenlos zusieht. Egal wie groß die Sympathien für Johannis sind, man kann nicht darüber hinwegschauen, dass er nicht immer die entscheidenden Worte gefunden hat, dass er zu oft geschwiegen hat, dass er nicht immer zu verstehen scheint, was jener Teil der Bürger von ihm erwartet, der das fast dreißig Jahre alte System PSD satt hat. Der amtierende Präsident könnte wiedergewählt werden, vor allem deshalb, weil es der PSD-ALDE-Koalition an Kandidaten mangelt und der sich selbst ins Gespräch bringende Tăriceanu von der PSD nur schwer akzeptiert werden könnte. Aber ein Wahlkampf bedarf der Infrastruktur einer Partei und die PNL ist heute in einem deutlich schlechteren Zustand als vor vier Jahren. Das Bild, das vor allem die zentrale Parteiführung abgibt, ist grotesk.


Das Fazit? Eine geschwächte Demokratie, ein Rechtsstaat auf dem Rückzug, ein Präsident, dessen Wiederwahl ungewiss ist, und eine Regierung, die alle drei mit allen Mitteln bekämpft. Einen nüchternen, vernünftigen Patriotismus, der auf die Kraft der Gesetze und die Standhaftigkeit der Institutionen setzt, der die Bürger nicht in Regierende und Regierte einteilt und dem Neopatrimonialismus im Weberschen Sinne einen Riegel vorschiebt, gibt es hierzulande nicht einmal in Ansätzen. Ein Volk, das dieser Tage ausgiebig feiert. Ob hier oder im Ausland lebend, ging es den Rumänen fast nie so gut wie jetzt. Selten aber waren die Zeichen der Zeit derart täuschend. Im Hinblick auf die Zukunft von Demokratie und Rechtsstaat dürfte 2019 ein Schicksalsjahr sein.

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