Keine Hürden mehr für „Daddys“ Clique

Donnerstag, 26. Oktober 2017

In „Daddy“ Dragneas Partei erscheinen seit 2005, seit Mircea Geoană die PSD übernahm, Interessensrisse. Die gab´s wohl schon immer, nur offengelegt wurden sie erst seither. Die Mammutpartei, die fest in den trübsten Traditionen der einstigen Rumänischen Kommunistischen Partei steht, war noch nie so nahe am Zerreißen wie 2017.

Erst stürzte sie ihren Premier Grindeanu per Misstrauensvotum, dann kam´s zur internen Schlammschlacht zwischen Parteichef Dragnea und Premier Tudose, die vorläufig (im öffentlichen Verständnis) zugunsten des Premiers ausging. Wir haben jetzt einen auf Rache sinnenden, angeschlagenen „Daddy“, dessen Fähigkeit zur Führung der Partei infolge des Autoritätsverlustes von Mitte Oktober infrage gestellt ist. Dragnea wandelte sich zum Diktator auf Abruf.

Das ist keine direkte Folge der Regierungsumbildung. Schließlich ist der Dragnea-Intimus Paul Stănescu vor dem Gesetz keinen Deut besser als seine Vorgängerin Shhaideh. „Dieser Kampf geht um Leben, Tod und Freiheit“, sagte der „Baron“ von Olt. Unter „Freiheit“ verstand er, wie jeder PSD-Bonze, das Gegenteil von „im Gefängnis sitzen“. Strafrechtliche Untersuchungen – Amtsmissbrauch zum Schaden des öffentlichen Interesses – hängen auch ihm an.

Dragneas Angeschlagenheit ist die Folge einer langfristigen Erodierung. Seit die Fachleute der Partei sich reihum zurückzogen, um ihre illegal zusammengescharrten Vermögen vor dem Zugriff der Justiz zu retten. Die „Novellierung“ der Justiz zwecks Schonung der Parteienkleptokratie ging ihnen zu langsam.

„Daddy“ umgab sich mit einem Schutzwall südrumänischer „Barone“: Nicolae Bădălău aus Giurgiu, Marian Neacșu aus Ialomița, Paul Stănescu aus Olt oder Adrian Țu]uianu aus Dâmbovița. Sie drückten der Partei den phanariotischen Kleptokratiestempel auf. Die hatten sich durch hohe Schmiergeldsummen den Thron Südrumäniens bei der Hohen Pforte (heute: der Partei, der PSD und ihrem Chef Dragnea) erkauft und gaben sich Grünlicht zum Auspressen des Landes (= des Staatssäckels), um sich das Schmiergeld zurückzuholen. Bevor ein nächster Phanariot ein höheres Schmiergeld zahlte... „Schmiergeld“ sind auch Wahlversprechungen, bzw. das wie die Heilige Kuh behandelte PSD-Regierungsprogramm, das binnen zehn Monaten mindestens zehnmal umformuliert oder aufgeschoben wurde. Weil es unmöglich umzusetzen ist, aber Stimmen politischer Analphabeten brachte.

Daddy fehlen kompetente Berater. Er sucht sie nicht. Nach dem Vorbild Ceaușescus weiß der Hochschulsitzenbleiber eh alles am besten. Zudem regiert er durch Mittelsleute, hat also dauernd Grund zum Meckern. Selbst wenn eine seiner Anweisungen punktgenau durchgeführt wurde. Aber danebenging. Immer sind andere schuld.

An der Regierungsspitze braucht er meinungs- und bedingungslose Ergebenheit. Mittelfristig verraucht eine solche Beziehung, in drei (Tudose) bis sechs Monaten (Grindeanu). Schlüsselentscheidungen initiierte bisher immer „Daddys“ verlängerte Hand, Sevil Shhaideh, die Vizepremierin. Ihre gemeinsame geschäftliche, administrative und politische Vergangenheit verband sie. Und eine Wahlverwandtschaft: Dragnea ist ihr Trauzeuge.

Paul St˛nescu, der Shhaideh-Ersatz, ist ein unperfekter Ausführer von Befehlen. Aber Dragnea eng verbunden, durch zwielichtige Geschäfte, die über „Daddys“ Vertrauensmann, den straffälligen Darius Vâlcov, liefen, demselben, der die „Analyse“ für den Sturz Grindeanus lieferte. Ob das lange gutgeht?
Andrerseits ist zu erwarten, dass demnächst zum finalen Sturm auf die Justiz geblasen wird. „Daddy“ will sich das Terrain für kommende Kandidaturen – Premierminister oder Präsident – bereiten und braucht den Persilschein für krumme Geschäfte. Das Parlament, das ihm dient, steht zur Verfügung. Hürden für die von „Daddys“ Clique gewünschte Justizbeugung gibt´s im Parlament keine.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*