Seit dem 1. Juli hat das Parlament Sommerferien, am 2. Juli hielt der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ in Hermannstadt/Sibiu eine Pressekonferenz, in der er Bilanz zog über das Tätigkeitsjahr 2014/2015. Danach führte Hannelore Baier das unten abgedruckte Interview mit MdP Ganţ. Der DFDR-Abgeordnete gehört zu den sehr aktiven Abgeordneten: Im dritten Tätigkeitsjahr der aktuellen Legislaturperiode hatte er 29 Wortmeldungen, reichte er 26 parlamentarische Anfragen an Minister ein und gab drei politische Erklärungen. Von den im Verlauf dieser Legislatur eingereichten 19 Entwürfen sind acht als Gesetze angenommen worden.

Wie würden Sie das nun zu Ende gegangene dritte Tätigkeitsjahr der aktuellen Legislative charakterisieren?

Das Tätigkeitsjahr war teils gut, teils schlecht. Positiv war, dass sich die Parteien aufgrund der Verhandlungen mit Staatspräsident Klaus Johannis auf wichtige Gesetze geeinigt haben, wie zum Beispiel auf das Parteiengesetz, das Parteien-Finanzierungsgesetz und die Wahlgesetze, die verabschiedet wurden. Dabei kam nicht unbedingt die Wunschvariante des DFDR zustande, wie zum Beispiel im Falle der Bürgermeisterwahl in einem Wahlgang. Zu erwarten ist dadurch aber kein besonderer Nachteil, zu-mal das Deutsche Forum in Hermannstadt und anderen Ortschaften den Bürgermeister stellt. Ich habe nicht für das Parteiengesetz gestimmt, weil ich nichts davon halte, dass drei Personen neue Parteien gründen sollen. Es hat Jahre gedauert, bis die Parteieninflation vom Anfang der 1990er Jahre eingedämmt war und wir ein halbwegs etabliertes Parteiensystem hatten. Meiner Ansicht nach wäre der richtige Weg gewesen, die derzeitigen großen Parteien ideologisch und organisatorisch zu stärken. Die neue Variante des Parteiengesetzes hat die Zivilgesellschaft sich gewünscht aufgrund der These, die bestehenden Parteien seien „ausgelaufene Modelle“. Mal sehen, wie ein Kommunalrat mit 13 Mitgliedern aus sechs Parteien funktionieren wird. Ich lass mich überraschen!

Ansonsten ist es sehr schlecht, dass wir im Bereich Verfassungsnovellierung nicht weitergekommen sind, wegen der entgegengesetzten Positionen der zwei großen Parteien PSD und PNL. Wir, die Vertreter der Minderheiten, hätten gern weitergearbeitet. Ich plädiere weiterhin energisch für das Einführen des Begriffs der Regionen, ohne den die Dezentralisierung und Regionalisierung nicht möglich ist. Äußerst negativ ist, dass das Versprechen, die im Ausland lebenden oder sich befindenden rumänischen Staatsbürger per Briefwahl an der Abstimmung im Land beteiligen zu lassen, nicht eingehalten wurde. Vor allem die PSD blockiert dieses Gesetz, wohl wissend, dass es nicht zum eigenen Vorteil ist, wodurch aber eine Beeinträchtigung des Grundrechtes  sich an der Wahl zu beteiligen, erfolgt. Durch diese Haltung wird die PSD noch mehr Wähler im Ausland verlieren. Ich hoffe, dass im Herbst – d. h. ein Jahr vor den Parlamentswahlen – doch noch ein Entwurf über die Briefwahl vorliegen wird.


Das Parlamentsjahr war durch Immunitätsaufhebungen gekennzeichnet im Falle mehrerer Parlamentsmitglieder, um der Justiz die Untersuchungen gegen sie zu ermöglichen. Ist mit dem Fortsetzen der Anträge von Seiten der DNA zu rechnen?

Ich kann schlecht einschätzen, wie viele Parlamentsmitglieder noch Leichen im Keller oder Straftaten begangen haben. Fakt ist, dass viele Parlamentsmitglieder den Begriff „parlamentarische Immunität“ missbrauchen. Der Begriff ist deutlich definiert, kommt aus den konsolidierten Demokratien und hat den einzigen Zweck, uns Parlamentarier vor der Gefahr willkürlicher und ungesetzlicher Eingriffe von außen zu schützen, damit wir völlig frei entscheiden und abstimmen können. Die Immunität spielt absolut keine Rolle im Falle einer Straftat, die ein Parlamentsmitglied begangen hat, die „automatische“ Aufhebung müsste gegeben sein und die Märchen, die vor allem von Senatspräsident T²riceanu und sonstigen Mitgliedern der beiden Kammern der Wählerschaft präsentiert werden, sind Schwachsinn und zeugen von einem falschen Verständnis, was den Rechtsstaat anbelangt.


Ist eine Veränderung in der Atmosphäre im Parlament seit dem Amtsantritt von Klaus Johannis festzustellen? Anfangs schien es, als haben die Parlamentsmitglieder die von den Wählern ausgesprochene Botschaft verstanden und gaben den Anträgen von DNA statt, in den letzten Monaten wird das Vorgehen der Justiz erneut verzögert, wenn nicht behindert.

Es brauchten und brauchen keineswegs alle Mitglieder des Parlaments überzeugt zu werden, dass sie ihre Mentalität ändern müssen, da sie auch vorher ohne Weiteres für einen Untersuchungsbeginn durch die Justiz gestimmt haben. Es geht vor allem um die PSD, sie stand nach dem Wahlsieg von Klaus Johannis unter Schock und wagte es angesichts der drastischen Niederlage von Ponta nicht, anders zu reagieren. Ponta selbst hat alles getan, um seine Position als Premier und Parteivorsitzender zu retten. Als er dann meinte, er sei wieder voll dabei, hat er seine alten Gewohnheiten wieder angenommen und seine Kumpane überzeugt, dass [ova geschützt werden muss – und er natürlich auch. Ich teile die Meinung von Klaus Johannis, dass es so nicht geht und es wird so auch nicht weitergehen können. Die Bevölkerung verlangt eine andere Art der Politik. Gerade im Falle der sogenannten „ministeriellen Verantwortung“ muss die Bewilligung durch das Parlament abgeschafft werden. Ich meine, es müsste maximal eine Bewilligung des Präsidenten geben, egal ob der Betreffende Parlamentsmitglied ist oder nicht, aber selbst die sehe ich nicht als notwendig. Die Strafverfolgung sollte gegen jeden eingeleitet werden können – einschließlich den Staatspräsidenten.


Ist ab dem Herbst im Parlament mit einer neuen Konstellation, was die Mehrheit angeht, zu rechnen?

Das kann im Moment keiner sagen. Es sind Parteien und Personen am Werk, deren Verhalten ich schwer einschätzen kann, wie die UNPR und der amtierende Premier Oprea. Wir sind aber auch noch nicht soweit. Erstens erwarte ich, dass der Rücktritt von Ponta als Premier irgendwann demnächst erfolgt. Das Land kann es sich nicht leisten, einen strafverfolgten Premier zu haben. Andererseits spricht nichts dagegen, dass die gleiche Mehrheit sich beim Staatspräsidenten mit einem anderen Vorschlag für den Premier präsentiert. Das ist demokratisch und verständlich. Aber wie gesagt, ich weiß nicht, wie Oprea und seine Partei sich positionieren würden.


Kann man damit rechnen, dass aufgrund des neuen Wahlgesetzes in das nächste Parlament weniger Personen einziehen, die sich dort vor der Justiz zu verstecken versuchen?

Erstens werden es weniger Personen sein: in der Abgeordnetenkammer 308 plus die Vertreter der Minderheitenorganisationen, derzeit sind es um die 400, im Senat 137. Wie viele sich in vermeintliche Sicherheit zu bringen versuchen, ist eine Frage, die ich nicht beantworten kann, aber ich hoffe, dass die Parteien demokratischer vorgehen und bei der Kandidatenwahl den lokalen Organisationen mehr Bestimmungsrecht einräumen werden bzw. wenn man Persönlichkeiten oder Experten „aus dem Zentrum“ auf die Liste setzt, dann diese so aussucht, dass es sich um Personen handelt, die sich nicht vor der Justiz zu verstecken versuchen. Das aber kann man nicht ganz ausschließen. Sofern die Justiz offensichtlich funktioniert und parteienübergreifend agiert, wäre dies im Grund kein Problem – sobald man den Zirkus, der um die Immunitätsaufhebung veranstaltet wird, ausschalten könnte. Immunitätsaufhebungen gibt es auch in den Staaten mit konsolidierter Demokratie, wo sie klanglos und schnell erfolgen.


Welchen Einfluss werden die Novellierungen der Wahlgesetze auf das DFDR haben?

Das Gesetz für die Kommunalwahlen bringt keine Nachteile. Die Wiederwahl eines amtierenden Bürgermeisters, der gut gearbeitet hat – wie im Falle Hermannstadts von Astrid Fodor, falls sie kandidiert, was ich sehr hoffe – ist fast gegeben. Auch die indirekte Wahl des Kreisratsvorsitzenden durch die Kreisräte ist kein Nachteil für uns, weil wir sehr koalitionsfähig sind. Was die Parlamentswahlen angeht, kehren wir zu den Prozeduren des Jahres 2004 zurück, es wird eine Einheitsliste des DFDR geben, die bei der zentralen Wahlbehörde eingereicht wird. Diese Liste wird von der Vertreterversammlung bestimmt. Die Neuigkeit ist, dass diese Liste keine 10 Prozent der Stimmen vom Durchschnitt eines sonstigen Abgeordneten benötigt, sondern nur noch 5 Prozent. Verändert wurde diese Verfügung wegen der ganz kleinen Minderheiten, die um den Einzug fürchten müssen, beim DFDR ist das nicht der Fall, wir haben auch letztes Mal weitaus mehr Stimmen als die benötigten erhalten.


Welches waren Ihre bedeutendsten Ergebnisse im Tätigkeitsjahr 2014/2015?

Die Gesetze, deren Annahme ich für wichtig halte, habe ich bereits erwähnt. Persönlich habe ich sehr viel an der Novellierung der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer gearbeitet. Beschäftigt hat mich u. a., dass die Plenarsitzungen pünktlich beginnen und das Quorum nur für die Abstimmung zu gelten hat, und dies konnte ich durchsetzen. Angenommen wurden einige Gesetzesinitiativen, die ich mit Kollegen zusammen unterzeichnet habe, erfolgreich gelöst wurden durch die Kontrollfunktion des Parlaments über die Regierung bzw. die von mir gestellten Anfragen wichtige Anliegen unserer Gemeinschaft. Ich freue mich, dass die Minister reagiert haben, manchmal mit drei Monaten Verspätung, aber durchwegs positiv, wodurch Klassen und Abteilungen mit deutscher Unterrichtssprache zum Beispiel erhalten bleiben.

Was bedauerlicherweise nicht geklappt hat, ist das Problem der Lehrbücher, die vom Ministerium nicht gedruckt worden sind. Es handelt sich um ein generelles Problem, auch in rumänischer Sprache gibt es keine Schulbücher für die Grundschulklassen nach den neuen Curricula, und es ist eine Tragödie, dass es hierzu-lande nicht möglich ist, den Schülern am ersten Schultag Schulbücher auf den Tisch zu legen. Ich freue mich sehr, dass das Parlament den Vorschlag der Regierung, die monatliche Zuwendung für die ehemaligen Russlanddeportierten zu verdoppeln, angenommen hat. Diese sollte ab 1. Juli gezahlt werden, die Haushaltsumschichtung hat noch nicht stattgefunden, doch werden die Summen rückwirkend ausgezahlt. Ich habe immer wieder nach der Neuaufnahme der Rückerstattung der Immobilien nachgefragt, jetzt meint man, eine klare Evidenz über hierfür zur Verfügung stehende Grundstücke zu verfügen. Im Grunde genommen steht der Zuteilung nichts mehr im Weg, die Prozeduren sind aber weiterhin sehr bürokratisch, ich hoffe weniger korrupt, nach den massiven Eingriffen der Staatsanwaltschaft in diesen Bereich. Im Fall des Kirchen- und Gemeinschaftseigentums sind leider kaum Fortschritte festzustellen. Ich war immer stolz und froh, an den Konsultationen mit Staatspräsident Johannis teilzunehmen. Es ist für mich ein angenehmes Gefühl, unseren langjährigen Forumsvorsitzenden als Staatspräsidenten in Schloss Cotroceni anzutreffen und über sehr wichtige Themen der rumänischen Politik zu sprechen, wie zum Beispiel die nationale Verteidigungsstrategie.

Wichtig waren auch im abgelaufenen Tätigkeitsjahr die Kontakte zur deutschen Politik. Ich habe viele deutsche Kollegen aus dem Bundestag und aus Landtagen zu Besuch gehabt. Ich rechne auch die Tatsache, dass nach schwerer Arbeit vieler Beteiligter die Ausstellung über die deutsche Minderheit zustandegekommen ist, zu den positiven Ergebnissen. Ich bin stolz auf diese Initiative von mir, da eine gute Sache daraus geworden ist. Die Ausstellung wurde be-kanntlich vom bundesdeutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis eröffnet, sie ist seither u. a. in Dinkelsbühl beim Sachsentreffen gezeigt worden und wird weiter im Land und Ausland wandern. Ich habe eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem deutschen Botschafter Werner Hans Lauk. Weitaus mehr als seine Vorgänger setzt er sich immer wieder für unsere Belange ein, wenn das notwendig ist.
Vorgesprochen habe ich wiederholt in Fragen der Infrastruktur des deutschsprachigen Schulsystems. In Temeswar wird wohl mit Müh und Not das Hauptgebäude der Lenauschule zum Jahresende fertig saniert sein. Der Temeswarer Bürgermeister spricht vom Beginn der Arbeiten am neuen Campus der Lenauschule, ich bin da eher skeptisch, aber ich nehme ihn beim Wort. Gemeldet wurde mir, dass das Projekt für das zusätzliche Schulgebäude des Ettinger-Lyzeums in Sathmar eingereicht worden ist, ich werde das Projekt beim Ministerium für regionale Entwicklung selbstverständlich weiter verfolgen, damit es auch umgesetzt wird.


Sind Verbesserungen im deutschsprachigen Bildungswesen zu erhoffen beim Ausbilden und Finden von deutschsprachigen Lehrern?

Die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es. Ich bin dennoch skeptisch, denn ich kann keine Bemühungen des Bildungsministeriums in dieser Richtung feststellen. Ich höre von einer erneuten Novellierung des Bildungsgesetzes, ich habe den Eindruck, jeder Minister leidet unter dem Spiru-Haret-Komplex und meint, es muss etwas reformiert werden und er müsse das durchziehen. Diese „Reformitis“ hat katastrophale Folgen und ich hoffe, dass davon abgesehen und stattdessen das Ausbilden von Arbeitskräften in Berufsschulen mit dualem System gefördert wird. Auch sollte die Problematik der Lehrbücher in den Griff gekriegt werden und jene der Ausbildung der Lehrkräfte, die in deutscher Sprache unterrichten, zumal die Nachfrage in unseren Schulen rasant gestiegen ist und man keine Lehrkräfte mehr findet. Ich erkenne leider keine positive Entwicklung, aber vielleicht täusche ich mich.