Wie kann man Sicherheit im Netz gewährleisten ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken? Benötigen wir mehr Gesetze? Das Internet stellt uns vor zahlreiche Herausforderungen. Ein komplexes Thema, welches vor allem wegen seiner rasanten Entwicklung die Lösungsfindung beeinträchtigt. Die Konrad Adenauer Stiftung (KAS) lud deshalb Experten zum Diskussions-Panel mit dem Titel „Media Law and Self Regulation as a Basis for Media Freedom in South East Europe“. Moderator des Panels und Leiter des Medienprogramms der KAS, Christian Spahr, eröffnete die Veranstaltung gemeinsam mit dem Leiter des Rechtsstaat-Programms Thorsten Geissler.
Spahr gab einen Überblick über die medienrechtlichen Herausforderungen, wie dem Schutz von geistigem Eigentum, die Verantwortung für Leserkommentare, die journalistische Recherche im Internet sowie die verschiedenen neuen Geschäftsmodelle, die die virtuelle Welt mit sich bringt. Als Leiter des Rechtsstaat-Programms betont Geissler vor allem die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Persönlichkeitsrechten, welche zum Beispiel durch die sogenannten Hassreden beeinträchtigt werden. Vor allem in Südosteuropa sieht er Handlungsbedarf im Ehrschutz. Aber auch bedenkliche Macht- und Datenkonzentration stehen auf seiner Agenda.

Die Liste der aus dem Internet resultierenden Probleme wird durch Prof. Dr. Johannes Weberling, dem Leiter der Abteilung für Medienrecht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, ergänzt. So führt er auf, dass Suchmaschinen Wertungen durch die angezeigte Reihenfolge abgeben und Netzneutralität nicht gegeben ist. Außerdem rufen Wikileaks sowie Skandale wie die Spionage der NSA nach Lösungen für den Datenschutz. In Deutschland fühlen sich 80 Prozent der Internetnutzer unsicher im Netz und 49 Prozent sogar bedroht. Das Paradoxon im Aufschrei nach mehr Datenschutz ist allerdings der freiwillige Verzicht auf Privatsphäre in sozialen Netzwerken. Weiterhin sind marktbeherrschende Stellungen, wie die von Konzernen wie Google oder Facebook, bedenklich, ebenso wie die Tatsache der ausschließlichen Nutzung von Google oder Facebook zu journalistischen Recherchezwecken.

Ioana Avădani, Geschäftsführerin des Center for Independent Journalism in Rumänien, sieht die Lösung in der Medienerziehung. Sie argumentiert, dass das Internet ein Lebensstil ist und jeder Informationen sammelt und verbreitet. Dies sei heute nicht mehr den Journalisten vorbehalten, sondern wird von jedem Internetnutzer praktiziert. Das Problem dabei ist, dass viele glauben, das Internet sei Niemandsland. Man sei sicher und anonym und kann vor allem hier vom Recht der Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Dass es aber allein im rumänischen Strafgesetzbuch 20 Artikel gibt, die eine Gefängnisstrafe für Handlungen im Netz vorsehen, ist den Bürgern oft nicht bewusst. Hier zählt vor allem die Hassrede oder das Nutzen von fremdem geistigen Eigentum dazu. Deshalb bedarf es der Aufklärung, welche in Seminaren der Nichtregierungsorganisation Center for Independent Journalism angeboten werden.

Kommunikationsdirektor von Freedom House Romania, Gelu Trandafir, schließt sich größtenteils der Vision für Medienerziehung an und denkt an Grundsätze und ethische Richtlinien statt neuer Gesetze. Zudem sollten bestehende Gesetze erst einmal konsequent ausgeübt werden. Die lange Liste wird noch um Ethik, transparente Kontrollinstanzen, Sorgfalt der Pressearbeit sowie Objektivität in der Pressearbeit ergänzt. Es ist nicht schwer zu erkennen, dass das Internet in vielen Punkten zu Diskussions-und Handlungsbedarf aufruft. Es gibt zahlreiche Vorschläge, Probleme zu lösen, jedoch sind viele schon wieder überholt, bis sie formuliert werden. Eine klare Vision gab es deshalb nicht. Das Thema ist zu komplex.