„Le politique“ und „La politique“

Im 20. Jahrhundert kam es (vor allem) durch die Franzosen Bertrand de Jouvenel und Julien Freund zur Unterscheidung zwischen „le“ und „la politique“, in etwa zwischen „Politik“ und „Politischem“ (oder…“Politikasterei“).

„Le politique“ meint den Kern des Phänomens, die Fähigkeit des politischen Theoretisierens und des Nachdenkens(werten) im Politikbereich, also etwas Nachhaltiges, Stabiles. „La politique“ bezeichnet das Triviale in der Politik, den tagtäglichen Kampf um die Macht, das Veränderliche, auch Zweideutige. Politik ist das Theoretische, von der Vernunft Diktierte, das Politische ist die Aktion, die gelegentlich versucht, die Politik zu zerstören.

Das Triviale, purer Machtkampf, erschüttert vernunftdiktierte Theorie. Aber: „la politique“ kann ohne „le politique“ nicht existieren.

Betrachtet man so den gescheiterten Massenmanipulationsversuch durch die etablierten Parteien PSD, PNL, ALDE (usw.) und die Orthodoxe Kirche, mittels Volksbefragung über die „traditionelle Familie”, offenbart sich ein typischer Fall von Überbeanspruchung des Politischen, was zum Töten der Politik führte. Daher kann man den „Boykott“ des Referendums per Apathie (=Politikverdrossenheit) und zivilgesellschaftlicher Feindseligkeit (=bewusster Boykott, um jedwelches Ergebnis durch fehlendes Quorum obsolet zu machen) auch aus dieser Perspektive sehen.

Ana Blandiana sprach nach 1990 vom „vegetativen Volk”, sie meinte (zu Recht!) Volks-(und Wähler-)massen, die den Weg zur Gegenwart noch nicht gefunden haben. Jetzt ignorierten sie die von den Ratgebern der PSD und PNL aus US-Wahlkämpfen abgekupferten politischen Aktivierungsmittel (Fake News, Schreckensbilder der Zukunft, mittelalterliche ewige Verdammnis usw.) und mieden die Urnen.

Die Einpeitscher der Volksbefragung, Politiker jeder Couleur wie Popen, waren unfähig zur klugen Nutzung ideologischer Hebel – zu „le politique“, sie machten aus der Religion ein ideologisches Surrogat, nutzten sie für sich zu politischen Zwecken (was im Laufe der Geschichte kein Einzelfall ist…).

Sie setzten sich in gesellschaftlichen Treibsand, in den ihnen nur wenige folgten: knapp vier Millionen Urnengänger, jeder fünfte Wahlberechtigte. Der Eklat der Volksbefragung kann auch als Scheitern der Fundamentalisten aller Couleurs gelten, derjenigen, die „le politique“ bis heute nicht kapiert haben, sich aber mit (mehr oder weniger geschickt vorgetäuschter) Souveränität (bis hin zum diktatorischen Auftreten als Parlamentsmehrheit) auf dem Gebiet von „la politique“ bewegen.

Beliebtestes Mittel: Scheinprobleme schaffen, Aufmerksamkeit umlenken (Homosexuelle stehlen euch die Kinder; das Deutsche Forum ist die Nachfolgeorganisation einer Naziorganisation; PSD-Parteichef Dragnea wird von vier schwarzgekleideten gedungenen Mördern verfolgt; wenn ihr uns stürzt, kappen die eure Renten; usw.).

Politik und Staat waren schon in der Renaissance (Machiavelli) von der Moral strengstens getrennt worden. Ab dem 18.-19. Jahrhundert distanzierte sich der Staat von der Religion. Die Säkularisierung dauert noch heute an (Patriarch Daniel zum Referendum: „Sie war ein guter Test des Säkularisierungsgrads der Rumänen”; nur: die 43 Millionen Euro haben wir bezahlt…).

Die Volksbefragung war andrerseits Teil des Illiberalisierungsprozesses, dem Rumänien von der Politikerkaste unterworfen wird. Der Zweck ist politisch: Machterhalt und -ausbau, Rechtsdrall.
Klappt immer dann, wenn die Betroffenen stillhalten.