Politische Krebschirurgie

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Angesichts des Richtungstaumels und der aggressiven Kompetenzlosigkeit der PSD-ALDE-Regierungskoalition und weil ein ökonomisches Desaster zunehmend und unvermeidlich droht – Ausnahme: gekaufte „Journalisten“ und „Fachleute“ reden es schön –, intensiviert sich auch die Forderung nach Neuwahlen in Rumänien. Vor allem in den Reihen der Zivilgesellschaft und sozialpolitisch engagierter Intellektueller. Trotz der Tatsache, dass sich bis zur Stunde keine glaubhafte politische Alternative profiliert hat (die Rechte - klinisch tot, bürgerliche Parteien - zerstritten) und dass Präsident Johannis zu verstehen gab, dass ihm eine Alternative Neuwahlen nicht liegt. Wie auch? Jeder Tritt ins Fettnäpfchen der Regierungskoalition schafft Johannis Sympathien – man muss nur fest hoffen, dass diese sich als Wählerstimmen bis zur Präsidentschaftswahl 2019 konservieren. Mit dem Risiko des Überlebens dieser Regierungskoalition... .

Zwei Thesen machen die Runde. Die eine wird als „finale Pathologie“ bezeichnet. Was wir seit Regierungsübernahme durch die PSD-ALDE-Koalition vor knapp 40 Wochen erleben, ist ein „soziales Krebsgeschwür“, gegen das kein Gegenmittel wirkt. Bleibt nur ein „drastischer und sofortiger Eingriff“, weil das Geschwür lieber gestern als heute zu entfernen ist. Sollte das mit der gleichzeitigen „Neutralisierung“ der Verursacher(parteien), ohne Schädigung des Sozialkörpers, möglich sein, umso besser. Das Krebsgeschwür muss um jeden Preis entfernt werden. Es ist böswillig.

These Nr. zwei: „Apokalypse“. Ihre Vertreter nehmen eine abwartend-zynische Haltung ein: Lasst die doch tun, was ihnen durch die halbgebildeten Schädel saust, und schaut gelassen zu, wie sie das Land auf die Krise zulenken. Der Kollaps ist unvermeidlich, denn sie arbeiten so dummdreist wie beharrlich dran. Erst wenn sie den Karren an die Wand gefahren haben, wird ihre Klientel merken, wen sie – das sind die 18 Prozent der zu den Urnen Gegangenen, die 2016 der PSD den höchsten Wahlsieg ihrer Existenz bescherten – gewählt und was sie damit angerichtet haben.

Das wird dann die „Objektiven“ und die „Neutralen“ – die Zaungäste, die heute murren, aber sich fein heraushaltende Nichtwähler waren – überzeugen. Schwindet das Gesparte, schließen die Banken, tobt die Inflation und kostet ein Sack Kartoffeln heute doppelt so viel wie gestern, erst dann wird´s kritisch.

In beiden Denkschulen geht es darum, auch dem naivsten Wähler zu beweisen, dass er idiotisch gestimmt hat, indem er sich von unhaltbaren Versprechungen aufs Eis führen ließ.

Nur: These eins will es mit äußersten Maßnahmen nicht zum Äußersten kommen lassen, während These zwei es drauf ankommen lassen will. Beide mit letztlich demselben Ergebnis – der Entfernung des Krebsgeschwürs PSD-ALDE von den Regierungshebeln. Mit unterschiedlichen Kosten...

Es gibt noch eine dritte (vom Unterzeichner dieser Zeilen am meisten gefürchtete) Alternative zu den zwei Denkschulen: NICHTS zu unternehmen und verbrecherischen (und bereits straffällig gewordenen) Akteuren der Façon Dragnea, T²riceanu und Clique den Weg zur ewigen Staffelabgabe an der Regierungsspitze freizuhalten, nach dem in den vergangenen Jahren geübten Prinzip (dessen Wiederholung wir schon öfter in dieser Rubrik befürchtet haben): Erst wird der Karren bis dicht vor die Wand gefahren, dann übergibt man die Zügel – etwa ein Jahr vor den nächsten Wahlen – opponiert gegen die, die die heißen Kastanien aus dem Feuer holen, schafft und rafft Sympathieboni und tritt im Wahlkampf als Besserwisser und -macher auf, der spielend Mehrheitsstimmen rafft.

Dann geht´s von Neuem los.

Haben sie das Staatssäckel geleert, geben sie das Steuer zum Nachfüllen des vielfach geflickten Haushaltssacks wieder ab. Im ewigen Kreislauf des von ihnen geschaffenen Ist-Zustands.