Revolutionskämpfer sind unzufrieden

Sie fühlen sich durch neue Regierungsverordnung benachteiligt

Ein schlichtes metallenes Kreuz vor den Gräbern im Park erinnert an die Toten der Revolution, die vor dem heutigen Sitz der Kreispräfektur erschossen wurden.
Foto: Hans Butmaloiu

25 Jahre nach der Wende vom 22. Dezember 1989 sind in Kronstadt/Braşov jene, die sich als Revolutionskämpfer bezeichnen und dafür auch ein Zertifikat vorzeigen können, wieder bereit „auf die Barrikaden zu gehen“. Diesmal geht es aber nicht mehr um Freiheit und Antikommunismus, sondern um den Kampf für die eigenen Rechte, die ihnen aus ihrer Sicht als „Revolutionäre“ zukommen.

Wann hat die Revolution aufgehört?

Kronstadt wird heute als Märtyrer-Stadt bezeichnet, da im Dezember ’89 auch Tote und Verwundete verzeichnet wurden. Die Zahlen sind je nach Quellenangabe verschieden. Der Verein der Revolutionskämpfer und der Nachkommen der Revolutionshelden (ALRUE) in Kronstadt nennt 84 Tote und 230 Verwundete. Andere sprechen von mehr als hundert Opfern der Schießereien, zu denen es damals in Kronstadt kam. Der ALRUE-Vorsitzende, Vasile Mardare, nennt auch Tag und Uhrzeit, wann die ersten Toten zu beklagen waren. Es war der 23. Dezember, 2.40 Uhr, als vor dem ehemaligen Sitz des Kreiskomitees der Rumänischen Kommunistischen Partei (heute Sitz des Kreisrates und der Kreispräfektur), ein heftiger Schusswechsel ausbrach, dem mehrere Menschen zum Opfer fielen. Sie waren den Aufrufen zur Verteidigung der Revolution gegen Terroristen gefolgt oder vielleicht wollten sie auch nur den Sturz des Ceauşescu-Regimes feiern.

Laut Regierungsverordnung 95/2014, die am 30. Dezember des Vorjahres veröffentlicht wurde, sollen nun neue Kriterien gelten, aufgrund derer die Revolutionskämpfer definiert und die ihnen dadurch zustehenden materiellen Rechte bestimmt werden. Die Verordnung ergänzt, ändert aber auch manches, was im Gesetz 341/2004 festgelegt wurde – ein Gesetz, das auch als „Gesetz der Anerkennung“ bezeichnet wird. Nun wird in der Regierungsverordnung vom „Kämpfer mit prägender Rolle“ (luptător cu rol determinant) gesprochen und nicht mehr vom „Kämpfer mit besonderen Verdiensten“. Wichtiger als die Bezeichnung ist jedoch ihre Definition als  Revolutionskämpfer. Hier fühlen sich viele Kronstädter, die sich als solche verstehen, wie auch viele ihrer Kollegen aus anderen Städten, bedroht. Die Kämpfer hätten laut Verordnung dann eine entscheidende Rolle in den Dezemberereignissen gespielt, wenn sie bis zur Flucht Ceauşescus vom Sitz des RKP-Exekutivkomitees (22. Dezember, kurz vor Mittag) in Erscheinung getreten sind, also bis zu einem Zeitpunkt, wo noch nicht feststand, ob die Revolution/der Staatsstreich/die Dezemberereignisse/ den von allen gewünschten Ausgang haben würden. Nur jene, die bis zu diesem Zeitpunkt auf die Straße gingen oder festgenommen oder verwundet wurden, hätten eben eine entscheidende Rolle gespielt, für die man ihnen als Anerkennung eine Geldzuwendung (im Durchschnitt 1500 Lei/Monat) aus dem Staatshaushalt über die Rentenkasse zusichert.

Bei ALRUE spricht man deswegen von einer groben Verfälschung der geschichtlichen Wahrheit im Zusammenhang mit den Dezemberereignissen von 1989. Die Aufteilung der Ereignisse auf zeitliche Etappen habe keine Rechtfertigung, weder aus historischer, noch aus juristischer Sicht. Die Kronstädter Revolutionäre schließen sich daher jenen an, die meinen, dass erst durch Ceauşescus Festnahme, Verurteilung und Erschießung (am 25. Dezember 1989) von einem Sieg über das kommunistische Regime gesprochen werden kann.
Genau eine gegensätzliche Position nimmt ein anderer Revolutionären-Verein in Kronstadt ein. Es handelt sich um den Verein „21. Dezember 1989“, dem Ioan Demi vorsteht und in dem vor allem ehemalige Mitarbeiter des Flugzeugwerkes ICA aus Weidenbach/Ghimbav vertreten sind. Bekanntlich hatte sich am Vormittag des 21. Dezembers eine Arbeiterkolonne von diesem Werk in Richtung Kronstadt in Bewegung gesetzt und zog durch die Straßen bis zum Kronstädter RKP-Sitz, wo sie friedlich gegen das Regime protestierten. Demi begrüßt die Regierungsverordnung von Pontas Kabinett, die nun alle Betrüger und Profiteure entlarve. Hätte der Premier schon früher das Staatssekretariat für Fragen der Revolutionäre überprüfen lassen, so wäre diese Verordnung nun nicht mehr notwendig gewesen, sagt Demi.

Forderungen

Die ALRUE-Revolutionäre verlangen nun, dass diese Regierungsverordnung zurückgezogen wird. Während eines bereits stattgefundenen Treffens mit dem Kreispräfekten Mihai Mohaci teilten sie ihm ihr Anliegen mit, wie auch ihre Absicht, zusammen mit anderen Revolutionskämpfern in Bukarest zu protestieren. Außer diesen aktuellen Gründen zum Protest hat ALRUE aber auch ältere Forderungen, an die zuletzt anlässlich der Kranzniederlegung zum 25. Gedenktag der Revolutionsopfer bei den Gräbern der  Kronstädter Revolutionshelden erinnert wurde. Es geht dabei um drei Forderungen: 1. Alle im Dezember 1989 Erschossenen sollen zu Ehrenbürgern Kronstadts erklärt werden. 2. Bei den Gräbern im kleinen Park zwischen Theater und Hauptpostamt soll nicht nur ein schlichtes Metallkreuz stehen, sondern ein richtiges Denkmal, welches an die dramatischen Ereignisse erinnern soll. 3. Ein großes Kreuz soll auf der Zinne errichtet werden, um so auch göttlichen Schutz für die Stadt und ihre Bewohner zu bitten. ALRUE-Vorsitzender Mardare zeigte sich enttäuscht über die Bilanz, die die Kronstädter 25 Jahre nach der Revolution vorweisen und sieht in dieser Hinsicht einen großen Unterschied zwischen der Stadt am Fuße der Zinne und Temeswar/Timişoara, dem Ausgangspunkt der Wende.

Die Verbände der Revolutionskämpfer haben bekanntlich andauernd mehrere Jahre nach 1989 zahlenmäßig stark zugenommen, wobei mit den Zertifikaten zum Teil auch ein reger Handel betrieben wurde. So kam es, dass zeitweilig über 20.000 Revolutionäre über solche Titel verfügten. Wenn es nicht nur Ehrentitel waren, dann waren diese außer mit Geld auch mit einer Reihe von Vergünstigungen und Sonderrechten verbunden. Laut Rentenkasse bezogen Ende des Vorjahres rund 10.550 Personen Geld für ihre Verdienste als Teilnehmer an den Dezemberereignissen. Auch in diesem Bereich spielt Kronstadt eine Rolle, leider eine unrühmliche: Der Kronstädter Dorin Lazăr Maior hatte als Landesvorsitzender der Revolutionärenverbände diesem Handel, wie auch Bebe Ivanovici, gute Entfaltungsmöglichkeiten geboten. Heutzutage ist Maior untergetaucht und wird wegen Erpressung in einem Bankskandal international gesucht.