Trimestrieller Bericht der Lokalpolizei

Mehr als 2300 Bußgeldbescheide im Wert von knapp 880.000 Lei ausgestellt

Die von Fahrzeugführern in den ersten drei Monaten des Jahres begangenen knapp 1400 Ordnungswidrigkeiten sollten dem städtischen Haushalt etwas über 566.000 Lei einbringen.
Foto: Primaria Municipiului Sibiu

Einen Bericht über ihre Tätigkeit im ersten Trimester des Jahres veröffentlichte die Lokalpolizei der Stadt Hermannstadt/Sibiu anlässlich der Plenarsitzung des Ordnungsamtes im Rahmen des Kreisrates Hermannstadt (ATOP) vom 20. Mai. Laut diesem Dokument des öffentlichen Dienstes wurden in den ersten drei Monaten des Jahres Tätigkeiten ausgeführt, die hauptsächlich die Bekämpfung der Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2, Bettelei und Landstreicherei, das unbefugte Handeln mit Waren im öffentlichen Raum, das Abschleppen rechtswidrig abgestellter Fahrzeuge und die Bewahrung der allgemeinen öffentlichen Ordnung und Ruhe zum Gegenstand hatten. Hierzu waren individuelle Streifen der Lokalpolizei mit insgesamt 30 Lokalpolizisten in mehreren Schichten im Einsatz.

Zwecks Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus führte die Lokalpolizei in der vorgenannten Zeit knapp 16.700 Kontrollen zur Prüfung der Einhaltung der Isolations- oder Quarantäne-Vorgaben, 148 Kontrollen zur Prüfung der Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen durch die Handelsgesellschaften sowie des Tragens des Mund- und Nasenschutzes durch die Fahrgäste in 476 Nahverkehrsbussen durch. Infolge der hierbei festgestellten Ordnungswidrigkeiten wurden 111 Bußgeldbescheide im Wert von 79.700 Lei ausgestellt.

Hinsichtlich der Entfernung ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge im öffentlichen Raum wurden insgesamt 878 Maßnahmen eingeleitet. Tatsächlich abgeschleppt wurden nur knapp 580 Fahrzeuge, in 235 Fällen fanden sich die Halter vor Beginn der Abschleppaktion ein, 49 Fahrzeuge wurden für die Umsetzung öffentlicher Arbeiten verlagert und in 15 Fällen wurden im öffentlichen Raum verlassene Fahrzeuge abgeschleppt. Einen beachtlichen Betrag im Wert von 126.000 Lei brachten dem städtischen Haushalt die Autofahrer ein, die ordnungswidrig auf Behindertenparkplätzen parkten, und weitere 427.000 Lei die über 3100 Fahrzeugführer, die hinsichtlich des Haltens und Parkens gegen die Verkehrsordnung und die weiteren örtlichen Beschlüsse stießen. Des Weiteren wurden 51 Geldstrafen im Wert von 12.700 Lei gegen die Führer von Tierfuhrwerken und in sechs Fällen der Haltung großer Nutztiere innerhalb der Stadtgrenzen Strafen von insgesamt 1900 Lei verhängt.

Hinsichtlich der Bekämpfung der Bettelei und der Landstreicherei führten die Streifen der Lokalpolizei Aktionen am Mihai-Viteazu-Boulevard, in der Semaforului-Straße, der Heltauergasse/Nicolae Bălcescu, der Fleischergasse/Mitropoliei sowie am Hermannsplatz/Piața Unirii durch und verhängten für die Bettelei oder die Beteiligung minderjähriger Kinder an der Bettelei 163 Strafen im Gesamtwert von 41.400 Lei.

Weiters stellten die Bediensteten der Lokalpolizei 70 Fälle unbefugten Handels in der Heltauergasse, der Langgasse/Lung˛, der Heltauer Straße/Calea Cisnădiei sowie der Semaforului-Straße fest, die mit Geldstrafen von insgesamt 22.000 geahndet wurden.

Zusätzlich wurde die Störung der öffentlichen Ruhe, der Konsum von alkoholischen Getränken, die Verweigerung der Identitätsfeststellung und weitere ähnliche Vergehen in 35 Fällen mit insgesamt 12.100 Lei bestraft und 16 zusätzliche Sanktionen im Wert von 60.300 Lei für die Umsetzung von Bauarbeiten ohne Baugenehmigung oder den Verstoß dagegen verhängt.

Insgesamt stellte die Lokalpolizei in den ersten drei Monaten des Jahres 2325 Bußgeldbescheide im Gesamtwert von etwas über 879.000 Lei aus, von denen 738 Bescheide im Wert von 156.500 Lei und für die durchgeführten Abschleppaktionen knapp 280.000 Lei beglichen wurden. Weitere 840 Bescheide im Wert von über 452.000 Lei wurden an die zuständigen Zwangsvollstreckungsdienste weitergeleitet.

Für die übrigen Monate des  laufenden Jahres nimmt sich die Lokalpolizei, unter anderem, die Fortbildung ihres Personals, die Fortsetzung des mit der Polizei und der Gendarmerie bestehenden gemeinsamen Aktionsplans sowie die Verbesserung der Disziplinarpraktiken in den Reihen ihrer Bediensteten vor.