Weitere Anklagen im „Spindelschwindel”

Noch fünf Karansebescher „Geschäftsleute“ vor Gericht

Den Anfang machten die Staatsanwälte der Abteilung für Strafverfolgung und Kriminalistik des Obersten Justiz- und Kassationshofs (ÎCCJ) mit Axinte Obrejan, genannt „Arabela“, und mit Ioan Bejeriţă, zwei Vertraute und Sponsoren des aus Karansebesch stammenden PSD-Abgeordneten und -Kreischefs Ion Mocioalcă. Sie stehen vor Gericht. Jetzt ist einer seiner weiteren guten Bekannten und angeblich auch PSD-Sponsoren, Trandafir Rădoia (zusammen mit weiteren vier Karansebeschern aus dessen Netzwerk) vor Gericht gestellt worden. Rădoia wird in 224 Fällen Steuerbetrug, in 49 Fällen Komplizenschaft beim Steuerbetrug, in zwei Fällen Geldwäsche und in 15 Fällen Unterschriftenfälschung vorgeworfen.

Aurel Hănţilă, Mircea Mihai, Ionuţ Gigel Cristache und Petrişor Lincan, die mit ihm vor Gericht gestellt wurden, sind der Komplizenschaft bei den meisten der Vergehen Rădoias beschuldigt. Die Anklageakte liegt dem Kreisgericht Karasch-Severin in Reschitza vor. Die Staatsanwälte werfen Trandafir Rădoia, in seiner Eigenschaft als Administrator zweier in Karansebesch registrierter Firmen, vor, in der Buchhaltung dieser Firmen zwischen 2007-2013 mehrere Hundert fiktive Rechnungen registriert zu haben, für Ankäufe oder Dienstleistungen, teils von „Geisterfirmen“, wodurch er die besteuerbare Gewinnspanne seiner Unternehmen geschmälert habe.

Der Steuerschaden wird auf 3,4 Millionen Lei beziffert, also über 800.000 Euro. Gleichzeitig habe Rădoia laufend „Zahlungen“ durch Banküberweisung an die „Zulieferfirmen“ angeordnet – insgesamt 11,2 Millionen Lei für fiktive Rechnungen. In einer Art Ping-Pong-Prinzip kehrte das Geld dann zu Rădoia zurück, mit geringfügigen Verlusten, die weit unter dem Gewinn lagen, aber nicht besteuerbare Summen darstellten. Dadurch wurde die illegale Herkunft der Gelder verschleiert. Auch auf diese Weise wusch er Geld. Jedes Mal wurde das „Rücklaufgeld“ in bar abgeholt. Außerdem habe Rădoia Verträge gefälscht und fiktive Konventionen abgeschlossen, die ebenfalls der Steuerhinterziehung dienten.

Zusätzlich hatte er es vor allem auf die Rückerstattung oder Absetzung von Mehrwertsteuer für fiktive Transaktionen abgesehen, für fiktive Ankäufe oder nie geleistete Dienstleistungen. Die vier Mitangeklagten Aurel Hănţilă, Mircea Mihai, Ionuţ Gigel Cristache und Petrişor Lincan waren seine wichtigsten Handlanger in der langen Reihe von Rechtsvergehen, derer Rădoia nun beschuldigt wird. Als Kläger tritt die Nationale Agentur für Steuerverwaltung ANAF auf, welche die ihr zustehenden 3,4 Millionen Lei haben möchte. Zusätzlich will der Staat von den Angeklagten und deren Firmen die rund 11,2 Millionen Lei haben, die von Rădoia vermeintlich „reingewaschen“ wurden. Für diesen Zweck hat das Kreisgericht in Reschitza schon einmal verfügt, neun Liegenschaften Rădoias mit Beschlag zu belegen.