Menschliche Gesellschaften basieren auf einem einfachen Prinzip: Die öffentliche Infrastruktur – Schulen, Krankenhäuser, etc. – wird durch Steuern finanziert. Doch einige Zehntausend haben sich eine Parallelwelt geschaffen, in der diese Regeln nicht mehr gelten. Was den einen als Steuerhinterzieher strafbar macht, wird vom anderen im großen Stil betrieben – oft sogar ohne dass es gegen ein Gesetz verstößt! Nicht nur der Freiraum zwischen den Paragraphen bietet hierfür Gelegenheit, sondern auch die Möglichkeit, mit Geld auf Rechtsstrukturen Einfluss zu nehmen. Nein, hier geht es nicht um organisierte Kriminalität. Oder... vielleicht doch?

Der Mann, der uns die Augen öffnet für etwas, das wie eine Verschwörungstheorie klingt, heißt Thomas Pogge. Ein Philosoph, der nicht in Wolkenschlössern schwebt, sondern an den beiden renommiertesten Universitäten der USA – Harvard und Yale – studierte bzw. heute lehrt, und seine These mit Zahlen und Fakten untermauert. Der Friedrich Ebert Stiftung ist es gelungen, den deutschen Professor, Gründer des Programms für Globale Gerechtigkeit, Mitglied der Norwegischen Akademie der Wissenschaften und Vorsitzenden der Organisation Academics Against Poverty/Akademiker gegen Arnmut (ASAP), für die Vortragsreihe „Nachhaltiges Rumänien“ nach Bukarest zu bringen. Den Panama-Skandal zum Anlass nehmend, geht es um die Frage: Gibt es Gerechtigkeit auf globalem Niveau?

Schöngefärbte Armutsstatistiken

„Wir haben ein riesiges Defizit an Menschenrechten, das eindeutig auf die derzeitige Struktur der Weltordnung zurückzuführen ist“, lautet seine These. Betrachten wir hierzu ein paar Zahlen aus offiziellen Statistiken: 450 Millionen Menschen – viel mehr als im Ersten und Zweiten Weltkrieg zusammen (mit 17 bzw. 60 Millionen Toten) – starben zwischen 1990 und 2015 an armutsbezogenen Krankheiten. Nicht mitgezählt die Fälle, in denen mangelnde medizinische Versorgung bei nicht armutsbezogenen Krankheiten ebenfalls früher zum Tod führt. Ein Drittel aller menschlichen Tode ist auf Armut zurückzuführen. Die globale Einkommensverteilung für 2015 zeigt: 43 Prozent des Welteinkommens gehen an nur fünf Prozent der Weltbevölkerung. Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt 50,4 Prozent des Weltvermögens – seit 2015 erstmals mehr als die Hälfte! Nur 62 Personen aus dem Top-Segment der Milliardäre besitzen zusammen so viel wie die ganze untere Hälfte der Weltbevölkerung. Den erschütternden Zahlen hält man meist zwei Argumente entge-gen: Es gibt Fortschritte in der Armutsbekämpfung, Statistiken zeigen einen Rückgang der Armut. Doch die guten Nachrichten sind geschönt, kritisiert Pogge harsch. Der in früheren Jahren verzeichnete zunehmende Trend zum Welthunger, der später auf einmal fällt, ist einer Umdefinition des Begriffs Unterernährung zu verdanken.

Die neue Definition: Als unterernährt gilt, wer für über ein Jahr bei der Nahrungsaufnahme weniger Energie zuführt, als das für einen Lebensstil in sitzender Tätigkeit erforderliche Minimum. Die Schwachstellen stechen ins Auge: 1. Es zählen nur Kalorien, nicht aber lebenswichtige Mineralstoffe, Vitamine, Proteine. 2. Es zählt nur die Nahrungszufuhr, die meisten Hungernden haben jedoch Absorptionsprobleme. 3. Kaum ein armer Mensch kann sich eine sitzende Tätigkeit erlauben, viele arbeiten schwer körperlich. 4. Der ironischste Teil ist er Zusatz, „für über ein Jahr“! Denn selbst ein gesunder Erwachsener stirbt nach ca. 60 Tagen, wenn er die Nahrungsaufnahme einstellt. Doch wer vor Ablauf eines Jahres stirbt, geht gar nicht in die Statistik ein... Noch ein Paradox: Einen hungrigen Rikscha-Fahrer kann es demzufolge nicht geben. Denn wenn er die Mindestkalorienzufuhr nach obiger Definition nur geringfügig überschreitet, ist er nicht von Hunger betroffen – trotzdem stirbt er daran vor Ablauf eines Jahres, weil die Energiezufuhr einem körperlich aktiven Menschen nicht ausreicht.

Der Motor, der arme Länder ausblutet

Das zweite Gegenargument lautet: Armut entwickelt sich in verschiedenen Ländern unterschiedlich, also kann das globale System nicht schuld daran sein, es muss an nationalen Faktoren liegen. „Dies jedenfalls liest man jede Woche in Wirtschaftsmagazinen“, kritisiert Pogge. Warum dies kein Argument sein kann, verdeutlicht eine Analogie: Ein Lehrer kann gute und schlechte Schüler haben, denn auf die einen wirkt er motivierend oder hat die richtigen Methoden, die anderen kommen nicht so gut mit seinem Stil zurecht oder werden demotiviert. Wechselt man ihn aus, kann sich bei denselben Schülern das Leistungsprofil verschieben. „Lokale Faktoren spielen natürlich mit rein, doch dies bedeutet nicht, dass globale deshalb als Ursache auszuschließen sind“, erklärt Pogge.
Werfen wir einen Blick auf die Ursachen:

1. Umweltverschmutzung: Globale Regeln erlauben reichen Ländern, ihren Müll in armen Ländern abzuladen.
2. Besitz: Personen der Regierung ist es erlaubt, die natürlichen Ressourcen eines Landes ins Ausland zu verkaufen! Regierungen werden hierzu unter Druck gesetzt, Länder ausgebeutet.
3. Arbeitsausbeutung: Internationale Konzerne profitieren von Ländern mit billigen Arbeitskräften, machen aber in anderen Profit, sodass dem Land mit der Arbeitskraft nicht einmal die Steuern zugute kommen.
4. Steuerhinterziehung, Geldwäsche, illegale Finanzströme: Reiche Leute in armen Ländern zahlen oft gar keine Steuern: Sie platzieren ihr Geld in Steuerparadiesen und anonymen Konten im Ausland.
Ein paralleles, geheimes Untergrund-Finanzsystem verursacht die globale Ungleichheit – und treibt sie weiterhin an. Gigantische Geldmengen fließen aus Entwicklungsländern in Steueroasen. Dies ist der Mechanismus, der Reiche immer reicher macht und arme Länder ausblutet, der Motor für die globale Ungerechtigkeit. Die Summen für Entwicklungshilfe, die diese von den Wohlstandsländern erhalten, sind im Vergleich dazu lächerlich.

Unmoralisch, aber oft „legal“

Die Ungerechtigkeit schreit zum Himmel. Illegal sind die Methoden trotzdem nicht unbedingt, wenn gegen kein konkretes Gesetz verstoßen wird. Ein Beispiel: Ein internationaler Konzern produziert seine Ware in Indien, verkauft sie aber in Südafrika. Um möglichst geringe Steuern zu zahlen, eröffnet er eine Filiale auf den Cay-man Inseln, welche die Güter aus Indien kauft – natürlich billig, damit in Indien kein Gewinn anfällt. Anschließend verkauft sie teuer an Südafrika, damit auch dort kein Gewinn entsteht. Profit eingestrichen hat nur die Filiale im Steuerparadies – ein Einmann-Büro mit einem Faxgerät! Die Güter hingegen werden direkt von Indien nach Südafrika verschifft.

Ein anderes Beispiel: Man erwirbt eine Firma in Afrika, die jedoch vorher veranlasst wird, ihren Namen an eine andere Firma des Käufers in einer Steueroase zu verkaufen. Danach mietet dieser den Namen für die afrikanische Firma zurück und zahlt monatlich hohe Summen dafür. Zweck ist, den Profit für die Firma in Afrika klein zu halten und in die Steueroase umzudirigieren.
Zwei Prozent des Vermögens der USA sind auf diese Weise in anderen Ländern platziert, außerhalb des Einflussbereichs heimischer Steuerbehörden, erklärt Pogge. Für Europa sind es 8 Prozent. Doch für Afrika und den Mittleren Osten sind es gigantische 31 Prozent, für Lateinamerika 28 Prozent! Würde dieses Geld für die Infrastruktur der Länder zur Verfügung stehen, sähen die Armutsstatistiken anders aus.

Korruption unter anderem Namen

„Unter den derzeitigen Regeln der Weltwirtschaft geschehen massive Menschenrechtsverletzungen“, folgert Thomas Pogge. Warum wird nichts dagegen unternommen, wo sich doch theoretisch jeder wünscht, dass es den Entwicklungsländern besser geht? Die Antwort lautet in der Fachsprache: Regulatory Capture. Damit wird das Phänomen bezeichnet, dass ein Regierungsorgan, anstatt im Interesse der Gesellschaft zu handeln, die kommerziellen oder speziellen Interessen einer bestimmten Interessengruppe bevorzugt. Hierfür wird Lobbying betrieben – eine Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, bei der Exekutive und Legislative beeinflusst werden sollen und mittels Massenmedien auf die öffentliche Meinung eingewirkt wird. Lobbyistische Aktivitäten nennt man offiziell Politikberatung, Public Affairs oder politische Kommunikation. Tatsächlich ist dies jedoch nichts anderes als das Unterwandern von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für den persönlichen Vorteil. Korruption!

In den USA befassen sich ganze Unternehmenszweige mit dem Sammeln der für Lobbying nötigen Informationen: Wer entscheidet worüber, wann und wo? Ihr Ziel ist der US-Kongress. Und natürlich haben in diesem Spiel die Stärksten die Nase vorn – die mit dem meisten Geld. Was will man erreichen? Etwa, dass ein Gesetz erlassen wird, das für eine bestimmte Interessengruppe die Steuerlast schmälert. Als Beispiel führt Pogge die Hedge-Fonds-Manager an: „Sie haben enorme Gehälter, und wenn nur 20 von denen zusammenkommen und jeder eine Million gibt, haben sie genug, um den Kongress zu beeinflussen.“ Bingo! „Tatsächlich gibt es in den USA eine spezielle Einkommenssteuer nur für Hedge-Fonds-Manager. Statt 39,6 Prozent, wie andere Schwerverdiener, bezahlen sie nur 20.“

Als weiteres Beispiel wird der American Jobs Creation Act benannt, der einen als „wirtschaftsfördernde Maßnahme“ getarnten steuerfreien Tag einführt. Dieser hilft multinationalen Konzernen, ihre in Steuerparadiesen geparkten, dort nutzlosen Geldsummen kostenlos in die USA zu transferieren! Beobachtet man die Geldflüsse an diesem Tag und kennt die Summe, die durch Lobbying an den Kongress fließt, kann man sich die Return Rate für einen in Lobbying investierten Dollar ausrechnen: Es sind satte 220 Dollar, so Prof. Lawrence Lessig in seinem Buch „Republic, Lost“ (gratis als PDF unter http://republic.lessig. org/)!

„Im letzten Jahrzehnt hat Lobbying exponentiell zugenommen“, warnen Raquel Alexander, Susan Scholz und Stephen Massa in der Studie „Measuring Rates of Return for Lobbying Expenditures“ (Berechnung der Rendite für Lobbying-Ausgaben). Wie stark die Branche mittlerweile ist, illustriert eine Strategie, die das Investment-Beratungsunternehmen Strategas erdachte, um stabil Geld an der Börse zu gewinnen: Man empfiehlt, immer auf die 50 weltweit größten Lobbyingfirmen zu setzen. Das Diagramm veranschaulicht den Erfolg: Die oberste Kurve zeigt den Anstieg des Strategas Lobbying-Index im Vergleich zum allgemeinen S&P-500-Index (500 größte Firmen mit Aktien auf NASDAQ oder NYSE) und zum gesamten Lobbying-Index für 2001-2011. Lobbying wird längst nicht mehr nur für nationale Gesetze betrieben, sondern zwecks Einflussnahme auf internationale Regeln. Und weil die USA bei der Verhandlung derselben als stärkster Player gilt, ist die US-Regierung oberstes Ziel der Lobbyisten.

Die Welt kaufen

Das Phänomen an sich ist nicht neu. Doch mit der Globalisierung erhält es eine völlig andere Dimension, weil die demokratische Kontrolle fehlt, erklärt Pogge. Auf nationalem Niveau können die Bürger protestieren, wenn sie mit den Machenschaften einer Firma nicht einverstanden sind. Auf weltweitem Niveau versagt dieser Mechanismus. Handlungen und Akteure beschränken sich nicht auf ein Land und es ist unklar, wer für einen Missstand verantwortlich zeichnet. Hinzu kommt, dass globale Verhandlungen oft geheim sind. Und überhaupt, wo sollte man demonstrieren?
Unmoralische Regeln sind auf globalem Niveau zudem leichter zu verteidigen: Wir können es uns nicht leisten, moralisch zu sein, denn wir stehen im Wettbewerb mit den Chinesen oder den  Russen, heißt es als Argument. So läuft der Motor weiter, bis zur Überhitzung: Die Superreichen werden immer reicher, die Armen kommen aus der Falle nicht raus. Sozialer Sprengstoff für Unruhen, Kriege, Terrorismus – weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Lösungsansatz: Steuerparadiese abschaffen, Transparenz auf dem globalen Markt, Schluss mit Nummernkonten und Bankgeheimnissen. Finanzinstitute müssten verpflichtet werden, ihre Kunden an die Steuerbehörden des jeweiligen Landes zu melden. Es klingt so einfach wie eine schallende Ohrfeige. Doch wer hält die Backe hin, wer hebt die Hand?