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Emil
Boc berichtet über die Tätigkeit der Minister
Es geht um die mögliche Regierungsumbildung
Bukarest (Mediafax/ADZ) - Für gestern Nachmittag
war im Parlament die Begegnung zwischen Premier Emil Boc und
den Fraktionen der PDL vorgesehen. Dabei sollte eine Einschätzung
der Regierung erfolgen sowie der Tätigkeit der einzelnen
Minister.
Diesen Termin 1. September hatte Präsident Traian Bãsescu
vor zwei Monaten bei einer Besprechung in Snagov genannt, wobei
er darauf verwies, dass eine Regierung schließlich die
Unterstützung des Parlaments benötige. So haben bereits
Dienstag mehrere Vorbesprechungen der führenden PDL-Leute
im Victoria-Palast stattgefunden, die sich anschließend
ins Schloss Cotroceni zu einer Beratung mit Präsident Bãsescu
begaben.
Die Liste der Minister, die ersetzt werden könnten, enthält
Namen, auf die sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung
wegen unpopulärer oder verwirrender Maßnahmen besonders
stark konzentriert hat. Das wären Arbeitsminister Mihai
Seitan, Finanzminister Sebastian Vlãdescu, Transportminister
Radu Berceanu, Landwirtschaftsminister Mihail Dumitru, Bildungsminister
Daniel Funeriu, aber auch Kommunikationsminister Gabriel Sandu
oder Gesundheitsminister Attila Cseke.
UDMR-Vorsitzender und Vizepremier Béla Markó äußerte
als einer der Regierungspartner allerdings, die „Welt
würde nicht untergehen, wenn man jetzt keine Regierungsumbildung
vornimmt“. Der UDMR sieht auch nicht ein, dass er einen
der Minister, die er stellt (Lászlo Borbély, Hunor
Kelemen oder Attila Cseke) ersetzen müsse.
Moskau
verärgert wegen Moldau-Engagement
Rumänien will Beziehungen zu Russland „von gleich
zu gleich“
Bukarest (ADZ) - Die jüngsten Spionagevorwürfe
Russlands gegen einen rumänischen Diplomaten hängen
damit zusammen, dass Rumänien sich in letzter Zeit verstärkt
für die West-Annäherung der Republik Moldau einsetzt.
Das sagte Außenminister Teodor Baconschi in einem Fernsehinterview.
Baconschi bestätigte damit Vermutungen von Beobachtern.
Dennoch sei Bukarest an guten Beziehungen zu Russland, „von
gleich zu gleich“, interessiert, sagte der Minister weiter.
Auf eine Frage nach einem möglichen Zusammenhang zwischen
den Spionagevorwürfen und Rumäniens Moldau-Politik
sagte Baconschi: „Ohne Zweifel gibt es ihn. Russland ist
besorgt wegen des (von den USA geplanten) Antiraketenschilds
sowie wegen der proeuropäischen, also implizit prorumänischen
Orientierung der Allianz für Europäische Integration,
die derzeit in Chisinãu regiert.“
Eine Rolle gespielt hätten wohl auch die bevorstehenden
Wahlen in der Republik Moldau sowie das ungelöste Problem
der von Russland kontrollierten abtrünnigen moldauischen
Region Transnistrien.
Moskau hatte vor zwei Wochen den ersten Sekretär der rumänischen
Botschaft ausgewiesen. Der Mann sei vom russischen Inlandsgeheimdienst
FSB dabei erwischt worden, wie er einem Russen militärische
Geheimnisse abkaufte, hieß es. Baconschi hofft, dass es
trotz des Spionageskandals zum geplanten Treffen mit seinem
russischen Kollegen Sergej Lawrow kommen werde.
Staat
muss 15 Milliarden Lei bis Jahresende leihen
Finanzministerium hält an 7 Prozent Renditen fest
Bukarest (ADZ) - Das Finanzministerium will
im September 4,6 Milliarden Lei (mehr als eine Milliarde Euro)
über zehn Staatsanleihen auf dem Binnenmarkt borgen, teilte
die Institution mit. 4,6 Milliarden Lei wollte der rumänische
Staat auch im August von den einheimischen Banken leihen, schaffte
aber nur die Hälfte, weil er nicht gewillt war, mehr als
7 Prozent Rendite zu zahlen.
Das Finanzministerium will auch künftig die 7-Prozent-Grenze
für Lei-Anleihen nicht überschreiten, teilte es am
Dienstag mit. Analysten bezeichneten diese Entscheidung als
„unrealistisch“.
Im Juli hatte der Staat mit Euro-Schatzbriefen im Wert von 1,213
Milliarden Euro (zu 4,9 Prozent Renditen) die seit Juni scheiternden
beziehungsweise unvollständigen Lei-Anleihen ausgeglichen.
Diese Politik wolle das Finanzministerium auch weiter verfolgen.
Die Sparmaßnahmen der Regierung würden bald Erfolge
zeigen und dies werde den Druck auf die Anleihen verringern,
hieß es in der Mitteilung des Ministeriums.
Seit Jahresanfang hat der rumänische Staat 25,16 Milliarden
Lei von dem einheimischen Kapitalmarkt geliehen. Der Finanzierungsbedarf
Rumäniens in den nächsten vier Monaten (bis Jahresende)
liegt nach Angaben des Finanzministeriums bei 15 Milliarden
Lei. Dies abgesehen von 1,4 Milliarden Euro, ein Kredit, der
im November fällig ist und der durch eine andere mittelfristige
Euro-Anleihe gedeckt werden soll.
Staatssekretäre
verhandeln in Brüssel über Roma
Reisefreiheit der Bürger wird verteidigt
Bukarest (Mediafax/ADZ) - Eine Delegation,
die aus drei Staatssekretären besteht – Bogdan Aurescu,
Valentin Mocanu und Valentin Fãtuloiu – führt
in Brüssel mit den zuständigen Kommissaren Verhandlungen
über die Roma-Problematik.
Nach dem Treffen mit Justizkommissar Viviane Reding erklärte
Aurescu, dass er versucht habe, den Standpunkt Rumäniens
im Zusammenhang mit der Ausweisung von Roma aus Frankreich darzulegen.
Die rumänische Seite sei für jede Zusammenarbeit mit
Frankreich bereit, man könne jedoch nicht hinnehmen, dass
Grundrechte rumänischer Bürger – ganz gleich,
welcher Ethnie sie angehören – oder das Image Rumäniens
als EU-Mitgliedsstaat beeinträchtigt werden.
Es seien geringfügige Straftaten, die die Roma in Frankreich
begehen, argumentierte Aurescu weiter. Außerdem hätten
sich im vergangenen Jahr bloß 708 rumänische Staatsbürger
in französischen Gefängnissen befunden. Was aber die
bisher aus Frankreich rückgeführten 500 Roma betrifft,
müsse geprüft werden, ob dies tatsächlich mit
ihrem Einverständnis geschehen sei.
Täglich in deutscher
Sprache.
In Rumänien und weltweit.
Seit über 60 Jahren. |
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