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PDL
arbeitet an Abwahl von Mircea Geoanã
UDMR sagt grundsätzlich Unterstützung zu
Bukarest (ADZ) – Die PDL hat mehrere Strategien
entwickelt, um Mircea Geoanã (PSD) als Senatspräsidenten
abzusetzen. Am Montag hat die PDL auf der Koalitionssitzung
das grundsätzliche Einverständnis des Regierungspartners
UDMR eingeholt, wo es vorher ein gewisses Zögern gegeben
hatte.
Gestern stand die Angelegenheit auf der Tagesordnung des Ständigen
Büros des Senats, wo PSD und PNL, die hinter Geoanã
stehen, in der Mehrheit sind. Es war daher nicht anzunehmen,
dass der Vorschlag angenommen wird.
Die PDL will die Sache jedoch unbedingt durchsetzen. So wollte
diese Fraktion am Mittwoch die Abwahl Geoanãs direkt
ins Plenum bringen. „Falls sich Geoanã weigert,
den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, holen wir den Quästor
und werfen ihn aus dem Saal hinaus“, erklärte PDL-Senator
Mircea Andrei.
Die Juristen der PDL und des UDMR suchen in der Verfassung und
der Geschäftsordnung des Senats weiter nach Vorwänden,
um Geoanã absetzen zu können. Auch über mögliche
Nachfolger wird diskutiert. Béla Markó erklärte,
es gebe auch genügend gute ungarische Senatoren, die das
Amt übernehmen könnten. Andererseits möchten
auch die Unabhängigen, die der PDL in den letzten Tagen
so gut gedient haben, belohnt werden. Der von der PSD abtrünnige
Cristian Diaconescu wird von dieser Fraktion ins Auge gefasst.
Bãsescu
lädt Parteien ins Schloss Cotroceni ein
Änderung der Verfassung als Thema
Bukarest (ADZ) – Präsident Traian Bãsescu
hat die Parlamentsparteien für kommenden Montag zu Besprechungen
ins Schloss Cotroceni eingeladen, um die Änderung der Verfassung
zu erörtern.
Zuletzt war die PDL im Parlament mit einem Vorschlag gescheitert,
wonach ein Ausschuss gebildet werden sollte, der sich der Verfassungsänderung
annimmt. So hat auch die Vorsitzende der Abgeordnetenkammer,
Roberta Anastase (PDL), dem Präsidenten als Erste für
seine Initiative gedankt.
Die Unabhängigen haben sich gern bereit erklärt, zur
Beratung ins Schloss Cotroceni zu kommen. Auch der Ungarnverband
UDMR ist dazu bereit, aber nicht am 15. März. Dessen Vorsitzender
Béla Markó erklärte, der 15. März sei
der große Feiertag der Ungarn, und alle Spitzenpolitiker
des Verbands werden sich in Siebenbürgen aufhalten.
Bei der Beratung soll es darum gehen, wie das Ergebnis der Volksbefragung
vom 22. November 2009 zur Verkleinerung des Parlaments umgesetzt
werden kann.
PSD-Nationalrat wählt neuen
Vorsitzenden
Bukarest (ADZ)
– Nach den stürmischen Wahlen auf dem außerordentlichen
Parteitag der PSD, wo Mircea Geoanã abgesetzt und Victor
Ponta als neuer Vorsitzender der Partei gewählt wurde,
stehen wieder Wahlen an. Am Donnerstag tagt der Nationalrat
der PSD, wobei dessen Vorsitzender gewählt werden soll.
Bisher galt der jetzige Vorsitzende des Rats, Adrian Nãstase,
als einziger Kandidat. Jetzt hat jedoch auch Gheorghe Nichita,
stellvertretender Vorsitzender der PSD, seine Kandidatur angemeldet.
Nichita zählt zu den Anhängern des Ex-Vorsitzenden
Mircea Geoanã, während Adrian Nãstase den
neuen Vorsitzenden Victor Ponta bei dessen Wahl unterstützt
hatte. Die beiden innerparteilichen Lager in der PSD werden
also wieder gegeneinander antreten. |
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