Reform nach OECD-Vorstellung: Progressive Steuern, später in Rente

OECD-Generalsekretär Mathias Cormann (l.) und Premierminister Marcel Ciolacu | Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Nach der Weltbank regt nun auch die OECD eine gestaffelte Besteuerung der Einkommen und höhere Steuern auf Immobilieneigentum an. Der Bericht zur Wirtschaftslage Rumäniens, den OECD-Generalsekretär Mathias Cormann in Bukarest anlässlich eines mehrtägigen Besuches vorstellte, spricht von einem stufenweisen Übergang zu einem progressiven System, in dem Besserverdiener mehr zahlen sollen sowie von einer Berechnung der Immobiliensteuern nach dem Marktwert. Diese Reform sollte die Einnahmen erhöhen, während durchaus auch an Ausgaben gespart werden könnte. So empfiehlt die OECD Frühverrentungen einzugrenzen und das Regelrentenalter anzuheben. Die Organisation warnt vor einer zu langsamen Berichtigung des Haushaltsdefizits. 

Im Energie- und Umweltbereich schlägt die OECD Rumänien vor, wie auch andere Länder auf neue Erdöl- und Erdgasexplorationen zu verzichten, da diese die Klimaziele gefährden. Die jetzigen Preisobergrenzen für Strom und Gas sollten schrittweise abgebaut werden, während eine CO2-Abgabe eingeführt werden sollte, heißt es zudem im Wirtschaftsgutachten. 

Rumänien strebt seit Jahren eine OECD-Mitgliedschaft an – nun rückt sie in greifbare Nähe. Er wünsche sich einen Beitritt im Jahr 2026, sagte Premierminister Marcel Ciolacu anlässlich seines Treffens mit OECD-Generalsekretär Cormann, der bei seinem Besuch in Bukarest auch mit Präsident Klaus Johannis und Senatschef Nicolae Ciucă zusammenkam.